(Stadtrat Steinruck ist aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und begibt sich ohne Aufforderung in den Zuhörerbereich.)

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf die Diskussion im Rahmen der Sitzung des Finanzausschuss und erkundigt sich nach Fragen.

Bürgermeister Christof möchte wissen, wie die Straße (Verbindung von Panzerstraße und ST 2271) geplant sei, da beim gegenwärtigen Bebauungsplan die Straße im Gebiet ende. Darüber hinaus möchte er wissen, wer Straßenbaulastträger sei und wann das von der Regierung von Unterfranken geforderte Verkehrskonzept für die Harvey Barracks erstellt werde.

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass beim vorliegenden Bebauungsplan die Verbindungsstraße zwischen Panzerstraße und ST 2271 nicht in Rede stehe und mit dem Zuschnitt des Grundstücks lediglich die Option offen gehalten werden sollte, die Straße nach dem Verkauf entsprechend verwirklichen zu können.

 

Darüber hinaus stellt Bauamtsleiter Graumann hinsichtlich der Straßenbaulastträgerschaft sowie des Verkehrsgutachtens dar, dass dies erst nach dem Verkauf von Harvey Barracks besprochen werden könne. Bei der vorliegenden Beschlussfassung gehe es lediglich um das Bauleitplanverfahren zur Erweiterung der Firmen Höhn bzw. Leoni.

Die Grundstücksführung wurde in Absprache mit der Firma Leoni in der Form gewählt, dass eine mögliche Verbindungsstraße noch umgesetzt werden könne.

 

Oberbürgermeister Müller ergänzt, dass die Erschließung der bestehenden Firmen über deren gegenwärtiges Firmengelände erfolge.

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen bzw. gruppen:

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt als Referent für Wirtschaft und Konversion stellt dar, dass mit dem vorliegenden Beschlussentwurf, zwei Kitzinger Betrieben eine Erweiterung ermöglicht werden könnte. Die Problematik hinsichtlich der Straße werde sicherlich gelöst werden können. Die UsW spricht sich für den Beschlussentwurf aus.

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser stimmt dem Beschlussentwurf zu und freut sich ebenfalls über die Erweiterung zweier Kitzinger Betriebe. Er begrüßt den Schritt der BIMA, die mit der Veräußerung der Fläche von ihrem bisherigen Weg (Veräußerung im Bieterverfahren) abgerückt sei.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Dr. Endres-Paul gibt ihre Zustimmung zum Beschlussentwurf.

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp spricht sich ebenfalls für den Beschlussentwurf aus und freut sich über die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Problematik hinsichtlich der Straße werde sicherlich gelöst.

 

 

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof spricht sich grundsätzlich für den Beschlussentwurf aus und schließt sich den Meinungen der Vorredner an. Gleichwohl gibt er zu bedenken, dass die Problemstellungen nicht gesamtheitlich gesehen, sondern diese nur auf eine Teilfläche betrachtet werde. Er befürchte, dass dies die Stadt noch einholen werde.

 

ödp-Stadtratsgruppe:

Stadträtin Schmidt stimmt dem Beschlussentwurf zu.

 

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm spricht sich ebenfalls für den Beschlussentwurf aus.

 

„fraktionslos“

2. Bürgermeister May gibt seine Zustimmung.

 

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1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB für das Areal östlich angrenzend auf den Flächen der ehemaligen Harvey Barracks im Regelverfahren mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.    Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 BauGB sowie der Einleitung der weiteren Verfahrensschritte beauftragt.