Beschluss: Ohne Abstimmung

Oberbürgermeister Müller verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Stadt Kitzingen zum Landesentwicklungsplan. Diese wurde bei der letzten Sitzung der fränkischen Oberbürgermeister besprochen und im Ergebnis vom Bayerischen Gemeindetag in dieser Form empfohlen.

 

Bürgermeister Christof äußert seinen Unmut, dass die Stadträte im Vorfeld keinerlei Kenntnis in der Stellungnahme hatten und erklärt, dass in anderen Kommunen diesbezüglich extra eine Sitzung einberufen wurde. Eine solche Stellungnahme sollte vorher im Gremium beraten werden und nicht ausschließlich von Seiten der Verwaltung verfasst werden.

Stadtrat Weiglein sieht die Stellungnahme Positiv und verweist auf frühere Verfahrensweisen hinsichtlich des Landesentwicklungsplans, bei denen der Verwaltung keine Möglichkeit gegeben wurde, Stellung zu nehmen.


  1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

  1. Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms, in der vorliegenden Fassung (s. Anlage 1), zur Kenntnis.