Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 12

Bürgermeister Christof geht auf seinen Antrag ein und stellt dar, dass mit Blick auf den Verfall der Häuser in den Marshall Heights die Stadt tätigt werden sollte und man sich mit den Verantwortlichen der BIMA ins Benehmen setzten sollte. Darüber hinaus sollten die Erfahrungen anderer Städte genutzt (z. B. Fürth, Aschaffenburg) und hierzu Vertreter in den Stadtrat eingeladen werden. Darauf aufbauend könne eine Sondersitzung des Stadtrates stattfinden. Darüber hinaus sei es nötig, dass die Bau GmbH eine entsprechende Wohnraumanalyse erstellt, die ebenfalls für die Sondersitzung als Grundlage dient. Den Weg der Verwaltung, zunächst intern das Thema konzeptionell vorzubereiten und anschließend dem Stadtrat vorzustellen, halte er für nicht sinnvoll. Die Sondersitzung sollte seiner Auffassung nach, nach den Haushaltsberatungen stattfinden.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt fest, dass die Auffassung des Antragstellers sowie der Verwaltung nicht weit auseinanderliege, lediglich der Weg bislang unterschiedlich sei. Ihm sei es wichtig, zunächst verwaltungsintern konzeptionelle Vorüberlegungen anzustellen und nach einer Beratung im Stadtentwicklungsbeirat, dem Gesamtstadtrat vorzustellen. Dabei könne er sich auch vorstellen, die Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen anderer Stadt einzubeziehen.

 

Oberbürgermeister Müller ergänzt, dass eine konzeptionelle Vorüberlegung – auch in Absprache mit der BIMA – sinnvoll sei. Es sollte vermieden werden, dass ähnlich wie bei der Ausschreibung von Harvey Barracks ein Ausschreibungstext erfolgt, der ohne Absprache mit der Stadt erstellt wurde.

 

Stadtrat Moser findet den Vorschlag der KIK hinsichtlich der Erfahrungswerte anderer Städte sehr gut, da diese bereits verschiedenen Erfahrungen mit der BIMA gesammelt haben. Er wundert sich über Förderzusagen, die andere Städte seitens der Staatsregierung erhalten und gibt zu bedenken, dass Kitzingen bei den Diskussionen und Entscheidungen hinsichtlich der Konversion keine geschlossene Einheit nach Außen darstelle und verweist insbesondere auf die Entscheidung hinsichtlich des Klinikums Kitzinger Land.

Um entsprechende Hilfen aus München zu erhalten, brauche man ein entsprechendes Konzept.

Seiner Aufsicht nach dürfe die Ausschreibung der Marshall Heights kein Zufall werden und begrüßt eine vorherige Abstimmung. Dabei spricht er sich vielmehr für einen runden Tisch aus, als für eine Sondersitzung und verweist auf die letzte Sondersitzung vom 01.12.2011, die ohne Ergebnis blieb.

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf verschiedenen Anstrengungen, um fraktionsübergreifend Hilfen von der Staatsregierung zu erlangen, wobei eine feste Zusage nicht gegeben werden kann. Darüber hinaus wurde versucht, eine Zweigstelle der Universität in Kitzingen zu installieren, was ebenfalls nicht funktioniert hat. Er stellt fest, dass der Konversionsprozess nicht bei „Null“ stehe, sondern bereits Vieles angegangen wurde.

Er stimmt zu, dass die Absprachen mit der BIMA verbessert werden müssen.

 

Stadtrat Pauluhn wundert sich, dass sich die Verwaltung und der Antragssteller im Vorfeld nicht auf einen Beschlussentwurf einigen, wenn die Meinungen nicht weit auseinander sind. Er befürchte, dass die Verwaltung mit der vorherigen Erstellung eines Konzeptes einen Papiertiger fertige, da insbesondere eine Beratung der Wohnungsmarktanalyse noch nicht im Stadtrat erfolgte.

 

Stadtrat Schmidt erklärt, dass nach den Versäumnissen hinsichtlich der Ausschreibung zu den Harvey Barracks im Stadtrat ein Konsens hinsichtlich der Eckpunkte der Ausschreibung der Marshall Heights gefunden werden sollte. Mit Blick auf die verschiedenen infrastrukturellen Einrichtungen in den Marshall Heights (Kindergarten, Schulen, Turnhalle) müsse definiert werden, in welche Richtung es gehen soll. Die Stadt müsse nun aktiv werden.

 

2. Bürgermeister May stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

beschlossen                      dafür 20  dagegen 7

 

Dem Antrag auf Schluss der Debatte von 2. Bürgermeister May wird stattgegeben.

 

 

Stadtrat Weiglein verweist auf verschiedene Anstrengungen seitens der Stadt, die Marshall Heights beispielsweise für Studenten der Stadt Würzburg um zu nutzen, was unter anderem an der verkehrlichen Situation scheiterte. Darüber hinaus verweist er auf die Problematiken, die Aschaffenburg mit dem Wohnangebot von Konversionsflächen hatte. Seiner Auffassung nach müsse mit der BIMA die Vorgaben festgezurrt werden.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte kurz über den Antrag sowie über inhaltliche Punkte hinsichtlich der Marshall Heights.

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass sich der Antrag lediglich auf das Verfahren beziehe und im Ergebnis der Antragssteller sowie die Verwaltung eine Beratung im Stadtrat möchten, jedoch die Basis, auf welche dies geschehen soll, eine andere sei.

Es sei wichtig, dass sich die Verwaltung und der Stadtrat auf ein gemeinsames Ziel einigen, damit dies der BIMA gegenüber dargelegt werden kann.

 

Bürgermeister Christof stellt dar, dass die Herrschaften im Januar bzw. Februar eingeladen werden sollten, damit im Anschluss eine Sondersitzung stattfinden könne.


 

1.       Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.       Der Stadtrat beschließt, den Erfahrungsschatz anderer Kommunen zu nutzen und die Personen, die dort mit der Durchführung der Kaufverhandlungen betraut waren, zu einem Informationsaustausch mit dem Stadtratsgremium einzuladen.

3.       Es wird vor einer Beschlussfassung über die mehrheitlich beabsichtigte Auslobung eines kostenintensiven städtebaulichen Wettbewerbs für die Entwicklung des Marshall Heights-Gebietes eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema „Zukünftige Entwicklung der Wohnanlage Marshall Heights“ anberaumt.