Bürgermeister Christof verweist auf die Beschlussfassung hinsichtlich der baurechtlichen Sicherung der Kleingärten und äußert seinen Unmut, dass die Verwaltung durch den Abschluss des Pachtvertrages mit Kabel Deutschland, diesen Beschluss durchbrochen hat. Er verweist auf einen Passus im Vertrag mit Kabel Deutschland wonach beide Seiten zurücktreten können, wenn bis 01.10.2012 kein Baurecht für den Container vorliege. Nachdem dies nicht der Fall sei, könne die Stadt ohne Schadensersatzforderungen vom Vertrag zurücktreten. Dies bittet er zu beschließen, damit der Stadtrat seine Autorität zurückerlange.

 

Bauamtsleiter Graumann bittet dem Antrag nicht zu folgen und erklärt, dass die Beschlussfassung hinsichtlich der Sicherung der Kleingärten dem benannten Pachtvertrag nicht entgegenstehe, da die Kleingärten in einem zukünftigen Bebauungsplanverfahren gesichert werden können. Dies sei trotz des Pachtvertrages möglich. Man habe mit Kabel Deutschland verschiedene Möglichkeiten geprüft, wobei auch der Bahnhofsvorplatz in Rede stand. Mit Blick einer Umgestaltung des Vorplatzes wollte man mit der Errichtung des Containers in diesem Bereich nicht bereits im Vorfeld einen Zwangspunkt setzen. Kabel Deutschland habe signalisiert, zu gegebener Zeit den Standort wieder zu wechseln.

 

Stadträtin Richter äußert ihren Unmut, weshalb die Verwaltung im Vorfeld dieses Pachtvertrages nicht über den Umstand informiert habe.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte über den Antrag, den Vertrag mit Kabel Deutschland sowie der Möglichkeit einen anderen Standort zu finden.

 

Stadtrat Pauluhn stellt den Antrag, bis zur nächsten Stadtratssitzung einen geeigneten Standort in Bahnhofsnähe zu suchen, damit den Wünschen aller Beteiligten möglichst Rechnung getragen werde.

 

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass zunächst über den Antrag der KIK-Fraktion abgestimmt werden müsse.

 

 

Der seitens der Stadtverwaltung vorgesehene Standort für den Technik-Container wird abgelehnt. Der Pachtvertrag mit der AMS-Verwaltung GmbH vom 11.5. /31.5.2012 ist zu kündigen.

 

Stadtrat Weiglein gibt zu bedenken, dass über die Kündigung beschlussgefasst wurde und von Rücktritt im Beschluss keine Rede war.