Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 17

Oberbürgermeister Müller weist darauf hin, dass eine Ausschreibung hinsichtlich der Fassadenarbeiten am Feuerwehrhaus Sickershausen erfolgte. Im Rahmen der Vergabe erhielt die Verwaltung den Auftrag, eine energetische Sanierung zu prüfen und eine entsprechende Berechnung vorzulegen. Er verweist auf die Berechnung und stellt fest, dass die Amortisation unter Beachtung einer vollumfänglichen energetischen Sanierung gegenwärtig bei 166 Jahren liege. Mit Blick auf die vorliegenden Zahlen sollte eine energetische Sanierung nicht weiter verfolgt werden.

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen bzw. gruppen:

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt ist der Auffassung, dass eine Berechnung der Amortisation auf Grundlage der Energiepreisentwicklung einen anderen Zeitraum ergeben hätte und sich somit die Amortisation relativieren würde. Darüber hinaus ergibt sich lediglich bei einer Fassadendämmung ein anderer Amortisationszeitraum. Er persönlich wie auch Teile der UsW sprechen sich für die energetische Sanierung aus. Die Fraktion werde unterschiedlich abstimmen.

 

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser erklärt, dass die CSU getrennt abstimmen werde. Er stellt dar, dass die Mehrkosten nicht im Haushalt veranschlagt seien und es schwer zu vertreten sei, einen sechsstelligen Betrag auszugeben auch wenn sich die CSU im Grunde für eine energetische Sanierung ausspreche.

 

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Dr. Endres-Paul erklärt, dass auch die SPD getrennt abstimmen werde. Teile der SPD stimmen auch bei der folgenden Auftragsvergabe wissentlich falsch ab, um zu demonstratieren, dass man sich im Vorfeld einer Ausschreibung Gedanken machen sollte, inwiefern örtliche Anbieter bevorzugt berücksichtigt werden können.

 

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp erklärt, dass die FW-FBW-Fraktion ebenfalls unterschiedlich abstimmen werde. Sie spricht sich für eine Wärmedämmung aus. Auch wenn die Mehrkosten erheblich seien, sollte man in Zeiten steigender Energiepreise ein Zeichen setzen.

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof stellt fest, dass es die Vergabeordnung gebe, woran sich die Stadt Kitzingen zu halten habe und die KIK werde sich daran halten.

 

 

ödp-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Schmidt stellt dar, dass sich die ödp im Grund für eine Wärmedämmung ausspreche. Da es sich beim vorliegenden Gebäude um ein Feuerwehrhaus handle, bei dem der Heizwert und somit die Einsparungen gegenüber den Investitionen sehr gering seien, spreche sich die ödp gegen den Beschlussentwurf aus.

 

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm erklärt, dass eine energetische Ausführung im Grunde befürwortetet werden sollte, jedoch mit Blick auf die Investitionskosten im vorliegenden Fall nicht zugestimmt werden könne. Er stellt fest, das die energetische Sanierung keine Auswirkungen auf die Beschlussfassung hinsichtlich der Auftragsvergabe habe.

 

 

„fraktionslos“

2. Bürgermeister May ist der Auffassung, dass eine energetische Sanierung dort durchgeführt werden sollte, wo diese auch sinnvoll sei. Aus diesem Grund spricht er sich für den Verwaltungsvorschlag aus.

 


1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Vergabe wird entsprechend der VOB/A §17 aufgehoben. Die Bieter sind von der

    Aufhebung zu unterrichten.

 

3. Die Vergabe wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute

    Ausschreibung unter Berücksichtigung des Teileinbaus eines Wärmedämm-

    verbundsystems zu erarbeiten und auszuschreiben.


Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Beschlussvorschlag somit abgelehnt sei und einer energetische Sanierung nicht erfolge.