Beschluss: Ohne Abstimmung

Verwaltungsinspektor Roth geht ausführlich auf den Sachverhalt ein und stellt die verschiedenen Varianten dar. Die Vorstellung liegt der Niederschrift als wesentliche Anlage bei.

 

Stadträtin Kahnt ist der Auffassung, dass es die schlechteste Lösung sei, wenn der Mietvertrag nochmals um ein Jahr verlängert werde. Sie möchte wissen, weshalb die Anerkennung der 50 Hortplätze nochmals beschlossen werden müsse.

 

Verwaltungsrat Hartner macht deutlich, dass die Anerkennung an den Mietzeitraum gekoppelt war und aufgrund dessen der Beschluss nochmals gefasst werden müsse.

 

Mit Blick auf die Variante „Deusterhalle“ möchte Stadträtin Kahnt außerdem wissen, bis wann mit den ersten Ergebnissen gerechnet werden kann.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass eine ausschließliche Beachtung hinsichtlich des Horts im ersten Quartal 2013 feststehen könnte, jedoch bei einer umfassenden Betrachtung (Hort, Mehrzweckhalle) noch kein Zeitraum benannte werden könnte, weil dies an verschiedenen Faktoren hänge.

 

Bei folgender Diskussion geht der Dank an Verwaltungsinspektor Roth. Darüber hinaus wird festgestellt, dass mit Blick auf die Planungssicherheit der Eltern der Bedarf anerkannt werden sollte. Kritisch wird betrachtet, dass bereits seit zwei Jahren diese Situation bekannt war, die Verwaltung jedoch nicht gehandelt habe. Darüber hinaus wird auf die gegenwärtige Auslastung verwiesen sowie auf eine Vielzahl von Angeboten anderer Einrichtungen.

Darüber hinaus wird auch über die verschiedenen Varianten diskutiert, wobei beispielsweise der Innopark mit Blick auf die nötige Beförderung als nicht geeignet betrachtet werde und sich die Deusterhalle, als im städtischen Eigentum liegende Halle, für die Unterbringung anbieten würde. Hierbei werden lediglich die Investitionskosten zu Bedenken gegeben.

In Bezug auf mögliche Standorte wird auch gebeten, die bestehenden Einrichtungen und städtischen Liegenschaften bei der Prüfung einzubeziehen.

 

Stadträtin Wallrapp möchte eine Aufstellung sämtlicher Kosten, die für das Haus Marienthal aufgewandt werden. Darüber hinaus bitte sie um Prüfung, in welchem Umfang der Spielraum e. V. noch tätig sei, da hierfür im städtischen Haushalt ein Zuschuss in Höhe von 7.500,00 € eingestellt ist. Außerdem möchte sie wissen, ob das Haus Marienthal auch weiterhin die Trägerschaft übernehme, wenn sie die gleiche Förderung, wie alle anderen Träger auch, erhalten.

 

Verwaltungsrat Hartner berichtet kurz über den Kindergartengipfel, bei dem es im Wesentlichen um die Umwandlung von Kindergarten- in Krippenplätzen ging, sowie um die finanzielle Situation der Träger. Hinsichtlich der Defizitübernahme, die hinsichtlich der AWO im Gremium behandelt und letztlich abgelehnt wurde, bestand die Auffassung, dass dies nicht pauschal sondern im Einzelfall differenziert betrachtet werden müsste.

Es ist vorgesehen, dass sämtliche Betreuungsangebote in einer der nächsten Ausgaben des Falters dargestellt werden. Im Ergebnis waren die Beteiligten mit dem Kindergartengipfel zufrieden.

 

Abschließend weist Oberbürgermeister Müller darauf hin, dass für den 13.12.2012 eine Sitzungsvorlage erstellt wird, in der der Mietvertrag über den 31.08.2013 hinaus verlängert wird und der Bedarf von 50 Plätzen anerkannt wird.

Darüber hinaus soll eine Entscheidung getroffen werde, für welche Varianten die Verwaltung eine Prüfung erstellt.


Oberbürgermeister Müller verweist die Angelegenheit in die Fraktionen und Gruppen.