Oberbürgermeister Müller verweist auf die Vorberatung im Finanzausschuss. Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschuss für die nächsten drei Jahre bei 50.000,00 € zu belassen.

 

Stadtrat Schmidt bittet um Darstellung, ob eine persönliche Beteiligung von den Kollegen Dr. Endres-Paul, Lorenz bzw. Moser vorliege.

 

Oberrechtsrätin Schmöger stellt dar, dass Stadträtin Dr. Endres-Paul nicht persönlich beteiligt sei, da ihr Gatte Vorstand des Stadtmarketingvereins ist und dieser Fall nicht vom Art. 49 GO (Persönliche Beteiligung) umfasst sei.

Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass auch die Stadträte Lorenz und Moser (Gattinnen sind Beschäftige des Vereins) nicht persönlich beteiligt sind, da sie keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil haben. Es obliege dem Verein - auch ohne Zahlung des Zuschusses - Mitarbeiter einzustellen, weshalb die Gewährung des Zuschusses in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Beschäftigung stehe.

 

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen bzw. gruppen:

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt stellt fest, dass der Stadtmarketingverein sehr gute Arbeit leiste und der Zuschuss auch mit Blick auf die Gründung des Vereins gewährt wurde, damit sich der Verein entsprechend etablieren kann.

Seiner Auffassung nach sei es nun an der Zeit, den Zuschuss der Stadt moderat zurückzuführen und beantragt einen Zuschuss für die nächsten drei Jahre in Höhe von 40.000,00 €.

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Weiglein verweist auf die hohe Anerkennung, die der Stadtmarketingverein in Kitzingen habe sowie auf die sehr gute Leistung, die der Verein erbringt.

Insbesondere stellt er die Anstöße hinsichtlich der Veranstaltungen dar. Seiner Auffassung nach wäre eine Reduzierung kontraproduktiv, weshalb sich die CSU für den Beschlussentwurf ausspricht.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Glos stellt fest, dass die Reduzierung weitreichende Konsequenzen für den Verein hätte und verweist insbesondere bei den Veranstaltungen auf die intensive ehrenamtliche Arbeit. Darüber hinaus verweist sie auf weitere Aufgaben, wie die Einführung des Einkaufsführers sowie die Mitarbeit bei der Profilbildung. Die SPD wird dem Beschlussentwurf zustimmen.

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp verweist auf die Historie, wonach der Zuschuss als Anschubfinanzierung vorgesehen war. Sie spricht sich für einen Zuschuss in Höhe von 45.000,00 € aus. Darüber hinaus möchte sie nicht nur einen Tätigkeitsbericht seitens des Vereins, sondern fordert auch einen Finanzbericht, wie der Zuschuss der Stadt Kitzingen verwendet wird.

 

ödp-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Schmidt spricht sich für den Beschlussentwurf aus und verweist auch auf Tätigkeiten wie das Leerstandsmanagement.

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm stimmt seinen Vorrednern zu, wonach der Zuschuss als Anschubfinanzierung gedacht war. Gleichwohl leiste der Verein sehr gute Arbeit und bringe sehr viele gute Entwicklungen, weshalb sich die ProKT für einen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € für die nächsten drei Jahre ausspreche. Anschließend müsse erneut eine Prüfung erfolgen.

 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Stadt Kitzingen leistet zur Unterstützung des Stadtmarketingvereins für die Jahre 2013 bis 2015 einen freiwilligen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 €.

 

3. Die Bezuschussung des Stadtfestes wird hiervon nicht berührt.

 

4. Dem Stadtrat ist jährlich ein Tätigkeitsbericht vorzulegen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Jahre 2013 bis 2015 die Ziele für die Arbeit des Stadtmarketingvereins zu definieren.