Oberbürgermeister Müller
verweist auf die Beratung in der Finanzausschusssitzung sowie auf die
Tischvorlage, in der die Fragen aus der Ausschusssitzung beantwortet werden.
Er erklärt, dass der Bedarf für die 50 Hortplätze
anerkannt und der Mietvertrag verlängert werden sollte. Darüber hinaus ist über
die verschiedenen Standorte, die die Verwaltung prüfen soll, Beschluss zu
fassen.
Stadträtin Stocker als Familien- und
Jugendreferentin spricht sich für die Verlängerung des Mietverhältnisses sowie
für die Anerkennung des Bedarfs aus, nachdem die Eltern Planungssicherheit
benötigen. Als zu prüfenden Variante spricht sie sich für die Ziffer 4.3
„Sporthalle Deusterpark“ aus, da dieser Standort sehr stadtnah ist und sich
neben der Schule befindet.
Stadträtin Wallrapp verweist auf die
Kostenaufstellung und möchte wissen, ob mit dem Haus Marienthal abgeklärt
wurde, ob eine Übernahme des Hortes auch zu den üblichen Konditionen (ohne
freiwilligen Betriebskostenzuschuss) möglich wäre. Aus Gründen der
Gleichbehandlung gegenüber den anderen Trägern ist eine Reduzierung des
freiwilligen Betriebskostenzuschusses sinnvoll. Darüber hinaus möchte sie
wissen, ob der Hort auch den Zuschuss pro Gruppe erhält, sowie wie ihn alle
Kindergärten erhalten.
Oberbürgermeister Müller
erklärt, zu prüfen, ob der Zuschuss pro Gruppe auch an den Hort gezahlt werde.
Verwaltungsrat Hartner
stellt dar, dass die Kostenübersicht in Zusammenarbeit mit der Schulverwaltung
und dem Rechnungsprüfungsamt erstellt wurde. Darüber hinaus erklärt er hinsichtlich
der Gleichbehandlung, dass die Zuschüsse nach dem BayKiBiG feststehen und es
sich um den einzigen Hort in Kitzingen handle.
Stadträtin Wallrapp möchte wissen, ob
Verwaltungsrat Hartner befangen sei.
Verwaltungsrat Hartner
stellt dar, dass er seine Befangenheit angezeigt habe und daraufhin der
Oberbürgermeister ihn von den Aufgabe entbunden habe. Soweit er zur Klärung
beitragen kann, werde er dies zu.
Stadträtin Wallrapp ist außerdem der Auffassung,
dass hinsichtlich des Horts ebenfalls ein runter Tisch notwendig sei und alle
bestehenden Angebote zusammengefasst werden sollten.
Stadträtin Schmidt ist der Auffassung, dass
hinsichtlich der Ziffer 4 (Prüfung von Standorten) sämtliche Angebote geprüft
und zusammengefasst werden sollten.
Stadträtin Schwab verweist auf die Möglichkeit,
gemeinsam mit den Herren Goller und Haag im Mühlenpark einen Hort zu errichten.
Verwaltungsinspektor Roth verweist auf einen Vorschlag
von Herrn Goller, den Hort im Mühlenpark zu errichten und stellt zwei Varianten
dar.
Stadtrat Moser verweist ebenfalls auf die
ungleiche Zuschusssituation und ist der Auffassung, dass der gleiche Maßstab
angesetzt werden sollte.
Oberbürgermeister Müller
erklärt, dass die Zuschüsse nach BayKiBiG bei allen Trägern gleich seien und es
lediglich um den höheren freiwilligen Betriebskostenzuschuss gehe, den der
Stadtrat seinerzeit beschlossen habe. Eine Verhandlung könne nur in diese
Richtung stattfinden.
Stadträtin Dr. Endres-Paul
erkundigt sich nach den Ergebnissen aus dem KIGA Gipfel, worauf Verwaltungsrat
Hartner darstellt, dass es im Wesentlichen um die Frage ging, wie die
Überdeckung an Kindergartenplätzen in Krippenplätze umgewandelt werden können.
Im Ergebnis fehlen gegenwärtig mit Blick auf den Rechtsanspruch noch 10 – 15
Krippenplätze.
Oberbürgermeister Müller
stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und bittet um
getrennte Abstimmung der Punkte 2 und 3 bevor über die einzelnen Varianten
diskutiert werden.
Der Bedarf an zwei Gruppen mit insgesamt 50 Hortplätzen wird über den 31.08.2013 hinaus anerkannt.
Stadträtin Wallrapp gibt zu Protokoll, dass sie
nur aufgrund der nicht richtig erfassten Zahlen dagegen gestimmt habe,
ansonsten spricht sie sich dafür aus.
Stadträtin Richter bittet für sich, den gleichen
Abstimmungsvermerk festzuhalten.
beschlossen
dafür 22 dagegen 5
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung mit
dem Haus Marienthal sowie einen Mietvertrag mit der BIMA um ein weiteres Jahr
abzuschließen.
Stadträtin Glos gibt zu Protokoll dass sie
nur deshalb dagegen gestimmt habe, da bereits vor einem Jahr ein Antrag
gestellt wurde, um die Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen, diese
jedoch bis jetzt gedauert habe.
Stadträtin Wallrapp gibt zu Protokoll, dass sie
dagegen gestimmt habe, weil die Sonderförderung des Hortes nicht geklärt sei
und der zeitliche Druck erneut sehr hoch ist.
Stadträtin Glos verweist auf den Antrag der
SPD hinsichtlich der Prüfung der Grundschule Siedlung, von St. Vinzenz und des
Mühlenparks. Es sei wichtig, dass der Hort im Bereich einer Schule
untergebracht sei. Insbesondere das Mehrgenerationenhaus im Mühlenpark sei
ideal für den Hort.
Im Folgenden diskutieren die Stadträte über die
Varianten, wobei insbesondere auf Gebäude verwiesen wird, bei denen eine
Unterbringung des Hortes nicht möglich ist und deshalb eine Prüfung entfallen
könne (Grundschule Siedlung, St. Vinzenz). Darüber hinaus wird über das die
Deustersporthalle diskutiert, welche aufgrund der Lage Befürwortung findet,
jedoch mit Blick auf die nötigen Investitionskosten auch kritisch gesehen
werde.
Oberbürgermeister Müller
stellt fest, dass eine Prüfung für die Grundschule Siedlung sowie dem St.
Vinzenz-Heim nicht erfolgen soll.
beschlossen
dafür 25 dagegen 2
Mit dem Antrag von Stadträtin Richter auf
Schluss der Debatte besteht Einverständnis.
beschlossen
dafür 26 dagegen 1
Es besteht Einverständnis, die Grundschule Siedlung
als Erweiterungsmöglichkeit des Hortes nicht in Betracht zu ziehen.
beschlossen
dafür 26 dagegen 1
Es besteht Einverständnis, das Pfarrheim St. Vinzenz
als Erweiterungsmöglichkeit des Hortes nicht in Betracht zu ziehen.
beschlossen
dafür 22 dagegen 5
Die Verwaltung wird beauftragt, die genaueren
Konditionen für die Variante „Mühlenpark“ zu ermitteln und dem Stadtrat
schnellstmöglich zur Entscheidung vorzulegen.
Oberbürgermeister Müller
verweist auf die möglichen Varianten im Innopark
- Hort/Kindergarten/Kinderkrippe
- Hort/Kinderkrippe
- Hort
Die erste Variante sollte nicht in Betracht gezogen
werden, da mit Blick auf die Auslastung der Kindergärten kein weiterer Bedarf
bestehe.
Hiermit besteht Einverständnis.
Die zweite Variante sehe er ebenfalls als nicht
sinnvoll an, nachdem seiner Auffassung nach ein Hort und eine Krippe zusammen
nicht funktioniere nund darüber hinaus weitere Krippenplätze von Kindergärten
umgewandelt werden können.
Stadträtin Glos ist der Auffassung, dass der
Hort im Innopark ebenfalls nicht weiterverfolgt werden sollte, da man von
beiden Schulstandorten weit entfernt sei und die Schüler in den Innopark
gebracht werden müssen.
beschlossen
dafür 25 dagegen 2
Es besteht Einverständnis, den Innopark als
Erweiterungsmöglichkeit des Hortes nicht in Betracht zu ziehen.
beschlossen
dafür 22 dagegen 5
Die Verwaltung wird beauftragt, die genaueren
Konditionen für die Variante „Schulsporthalle im Deusterpark“ zu ermitteln und
dem Stadtrat schnellstmöglich zur Entscheidung vorzulegen.
Stadtrat Heisel bittet in diesem Zusammenhang
zu prüfen, falls kein Hort und keine Mehrzweckhalle auf dem Gelände entstehen,
ob der Platz für die Schule genutzt werden könne, da dort ein Platzproblem
bestehe.
Oberbürgermeister Müller
sagt dies zu.
Abschließend bittet Oberbürgermeister Müller,
ob ein möglicher Teilerwerb der Marshall Heights für den Hort genutzt werden
soll.
abgelehnt
dafür 1 dagegen
26
Die Verwaltung wird beauftragt, die genaueren
Konditionen für die Variante „möglicher Erwerb der Teilfläche in den Marshall
Heights“ zu ermitteln und dem Stadtrat schnellstmöglich zur Entscheidung
vorzulegen.
Stadträtin Dr. Endres-Paul
möchte wissen, wann die Prüfungsergebnisse vorliegen werden.
Bauamtsleiter Graumann erklärt, dass er keine Zeit benennen könne und verweist auf die zeitliche Vorgabe der Mietvertragsverlängerung, in der man handeln müsse.