Stadtrat Pauluhn verweist auf die Erhöhung des Budgets aufgrund der Tariferhöhung in Höhe von 60.000,00 € und stellt fest, dass trotz dessen keine Gebührenerhöhung durchgeführt werde. Dies müsse seiner Auffassung nach einmal positiv nach Außen kommuniziert werden.

Verwaltungsrat Hartner stellt dar, dass im Nachgang zur Erstellung der Sitzungsvorlage gleichwohl mit der Musikschulleitung gesprochen wurde, inwiefern eine geringfügige Gebührenanpassung in Höhe von 5 bis 6 % sinnvoll sei, wodurch Einnahmen in Höhe von 16.000,00 € erzielt werden könnten. In den vergangenen beiden Jahren wurde jeweils von einer Erhöhung abgesehen, nachdem ein Überschuss erzielt wurde. Es sei die Entscheidung des Stadtrates, welche Summe die Musikschule, als eine sehr wichtige Einrichtung der Stadt, wert sei.

Stadtrat Schmidt stellt die Bedeutung der Musikschule nicht in Abrede ist jedoch der Auffassung, dass die Budgetsummen nicht aus dem Ruder laufen dürfen und verweist auf die Erhöhung von ca. 70.000,00 € von 2012 auf 2013. Mit Blick auf eine verantwortungsvolle Budgetierung sei ggf. eine Deckelung sinnvoll.

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass die komplette Budgetsteigerung nicht über eine Gebührenerhöhung abgefangen werden könne, sondern eine Erhöhung nur Schrittweise erfolgen könne.

Verwaltungsrat Hartner erklärt, dass es für die Musikschulleitung einfacher wäre, wenn sie eine Zielrichtung in Form einer jährlichen Erhöhung bzw. in Form von Verwendung von Überschüssen (Rücklagenbildung) bekommen würde.

Im Folgenden diskutieren die Stadträte kurz über ein sinnvolles Vorgehen, wobei die Auffassung vertreten wird, dass eine Gebührensteigerung vorab im Gremium grundsätzlich diskutiert werden sollte und eine Steigerung in Höhe von 5 bis 6 % die Nutzer sehr stark belaste. Letztlich wird festgehalten, dass das Budget in unveränderter Form beschlossen werden sollte und die Musikschule im Mai 2013 ein sinnvolles Vorgehen hinsichtlich „Budgetentwicklung und Gebührenanpassung“ vorlegen sollte.

 

Für das Haushaltsjahr 2013 wird das Budget der Musikshcule – UA 3331 – wie folgt festgelegt:

 

Einnahmen:                418.000 €

 

Ausgaben:                  807.080 €

 

Defizit:                                   389.080 €