Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass die Verwaltung auf die BIMA hinsichtlich einer Besichtigung der Marshall Heights zugegangen sei. Die BIMA könne eine solche nur unter der Woche vorstellen und lehne eine Führung am Wochenende ab.

Einen weiteren „Tag der offenen Tür“ lehne die BIMA ab.

 

Bürgermeister Christof als Antragssteller ist der Auffassung, dass man einen Besichtigungstermin für die Stadträte mit Nachdruck bei der BIMA einfordern sollte, welcher unbedingt an einem Wochenende und vor einer Entscheidung im Stadtrat stattfinden müsse. Darüber hinaus stellt er fest, dass der Zuspruch beim ersten „Tag der offenen Tür“ sehr groß war. Außerdem sei es erforderlich, dass den Stadträten sämtliche vorhandene Unterlagen vorgelegt werden. Das Hauptaugenmerk der Besichtigung sollte seiner Auffassung nach bei den Zweckbauten (z. B. Schule, Kindergarten, Halle, Bowling-Center) liegen.

Er bittet um Zustimmung seines Antrages auf Besichtigung der Marshall Heights sowie auf Durchführung eines weiteren „Tag der offenen Tür“.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über die Besichtigung der Marshall Heights, wobei die Auffassung vertreten wird, dass die bloße in Augenscheinnahme nicht zielführend sei, nachdem eine Aussage zu möglichen Schadstoffen sowie zum Zustand der Infrastruktureinrichtungen benötigt werde. Im Grunde können die Redner eine Besichtigung befürworten. Im Rahmen der Diskussion wird unter anderem der Umgang der BIMA kritisiert, der gegenüber der Stadt als möglichen Kaufinteressenten angewandt werde. Darüber hinaus wird über das Erstzugriffsrecht beraten und der Unmut geäußert, dass bislang noch keine Aussage zum Kaufpreis getroffen werden könne, was für die Entscheidung, ob man das Erstzugriffsrecht in Anspruch nehme oder nicht, sehr wichtig sei.

Stadtrat Pauluhn kritisiert dieses Vorgehen seitens der BIMA, nachdem man einen Preis für die Entscheidung benötige und seiner Auffassung nach normales Geschäftsgeparden anders aussehe.

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass zunächst die Stadt definieren müsse, in welche Richtung es gehen könne und erst nach einer Beschlussfassung zum Erstzugriffsrecht eine Kaufpreisermittlung seitens der BIMA erfolge.

Die Besichtigung müsse nach Auffassung von Oberbürgermeister Müller vor einer Entscheidung im Stadtrat erfolgen, wobei es sich nur um eine in Augenscheinnahmen handeln könne.

 

Stadträtin Richter stellt den Antrag auf Schluss der Debatte und kritisiert, dass sich die Wortbeiträge nicht zum Antrag richten, sondern allgemein über das Thema Marshall Heights diskutiert werde.

 

beschlossen             dafür 26  dagegen 3

 

Mit dem Antrag auf Schluss der Debatte von Stadträtin Richter besteht Einverständnis.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte über die Besichtigung und diese mit Blick auf das Erstzugriffsrecht im Grund befürwortet werde. Der Tag der offenen Tür wird von den Rednern jeweils abgelehnt. Es sei außerdem notwendig, dass sämtlichen Stadträten die bestehenden Unterlagen hinsichtlich des Zustandes der Gebäude vorgelegt werden. Mit Blick auf die öffentliche Bedeutung bzw. Diskussion müsse der richtige Zustand auch in der Bevölkerung beraten werden.

 

Stadträtin Schmidt möchte mit Blick auf die Sitzung des Stadtentwicklungsbeirates wissen, ob hierbei alle Stadträte ein Rederecht haben werden.

 

Stadtrat Schmidt als Konversionsreferent, der gemeinsam mit Stadtrat Rank als Stadtentwicklungsreferent die Sitzung des Beirates leiten wird, erklärt, dass im Vorfeld eine Tagesordnung mit ausführlichen Erläuterungen versandt werde und die Fraktionen die Fragen entsprechend über ihr Mitglied im Beirat stellen können. Ein Rederecht für sämtliche Stadträte sei nicht vorgesehen.

 

Mit Blick auf die Diskussion (pro Besichtigung/gegen Tag der offenen Tür) schlägt Stadtrat Lorenz vor, über beide Punkte getrennt abstimmen zu lassen.

 

Bürgermeister Christof lehnt dies als Antragssteller ab.

 

 

1.    Es besteht Einverständnis, zeitnah eine Intensive Besichtigung der Zweckeinrichtungen durch den Stadtrat unter Hinzuziehung von Fachleuten im Bereich Bautechnik, Infrastruktureinrichtungen, LKW, BauGmbH und Regierung von Unterfranken bis Ende Januar durchzuführen, um konkrete Situationen verbindlich verifizieren zu können.

 

2.    Es besteht Einverständnis zur Durchführung eines >Tages der offenen Türe< für die Öffentlichkeit, verbun­den mit einer umfassenden Information der Bürger über die Ziele der Stadt. Diese Veranstaltung dient ggf. auch zur Vorbereitung eines möglichen Bürgerentscheides und sollte bis Mitte März abgeschlossen sein.

 

 

Oberbürgermeister Müller sagt zu, dass er gleichwohl auf die BIMA zugehen werde, um einen entsprechenden Termin mit der BIMA für die Besichtigung der Marshall Heights im Vorfeld der Sondersitzung an einem Samstag zu vereinbaren.