Stadtrat Moser geht ausführlich auf den Antrag der CSU ein und bittet um Zustimmung.

 

Stadträtin Wallrapp ist der Auffassung, dass der Antrag bei der Prioritätensitzung nicht auf die Prioritätenliste gesetzt wurde und insofern behandelt sei. Eine erneute Antragsstellung sei ihrer Auffassung nach zum nächsten Haushalt möglich. Sie weist im Übrigen darauf hin, dass für Planungsleistungen sowie für die Sanierung des Kiliansbrunnen Haushaltsmittel vorgesehen seien.

 

Oberbürgermeister Müller weist darauf hin, dass mit der Beschlussfassung lediglich die Planung beschlossen werde und es sich nicht um Maßnahmebeschlüsse handle. 

 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Stadtrat für folgende Bereiche Planungsvorschläge zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten:

 

-       Sanierung des Königsplatzes

-       Sanierung der maroden Bürgersteige in der Kaiserstraße

-       Innerstädtische Übergänge in die Fußgängerzone bzw. Verbindungswege

-       Sanierung Marktplatz mit Kiliansbrunnen

-       Der grausame Schilderwald ist endlich zu beseitigen und zu ordnen

 

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alternative Planungsvorschläge und städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen sowie Kosten für die Maßnahmen zu ermitteln.

 

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung der städtebaulichen Fördermittel entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.