Stadtkämmerer Weber verweist auf die vorliegende Resteliste, die per Beschluss auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden müsse.

Stadträtin Wallrapp möchte mit Blick auf die Übertragung der Reste zur Maßnahme

D. Paul-Eber-Schule wissen, ob hierzu noch Schlussrechnungen ausstehend seien.

Oberbürgermeister Müller sagt zu, dies zu prüfen.

 

Im Folgenden wundern sich die zu wortmeldenden Stadträte über die notwendige Beschlussfassung sowie über Beschlussfassung bevor der Haushalt beschlossen sei. Man könne die Liste lediglich zur Kenntnis nehmen.

 

Stadtkämmerer Weber erklärt, dass der Haushalt 2012 abgeschlossen sei und man insofern die Reste bereits übertragen könne.

 

I.     Haushaltseinnahmereste

Die beim Sachbuchabschluss für das Haushaltsjahr 2012 noch nicht angeordneten Einnahmen des Vermögenshaushalts werden in Höhe von 1.700.000 € als Haushalts-einnahmereste in das Haushaltsjahr 2013 übertragen.

 

II.    Haushaltsausgabereste

Die beim Sachbuchabschluss für das Haushaltsjahr 2012 noch nicht verbrauchten Ausgabemittel des Vermögenshaushalts werden in Höhe der folgenden Beträge als Haushaltsausgabereste in das Haushaltsjahr 2013 übertragen:

 

Alte Reste                                                                  1.862.688,02 €

Neue Reste                                                               5.930.756,77 €

Haushaltsausgabereste insgesamt                       7.793.444,79 €