Stadträtin Wallrapp bemängelt, dass zu den Haushaltberatungen die Prioritätenliste sowie die Niederschriften vom 05.02.2013 und 19.02.2013 trotz Erinnerungs-Email an das Hauptamt fehlen.

 

Weiter kritisiert Stadträtin Wallrapp, dass im Protokoll vom 07.11.2012 nachzulesen ist, dass einstimmig beschlossen wurde, den Wohnmobilstellplatz der Stadtbetriebe GmbH zuzuführen, dies sei in der Praxis nicht umgesetzt worden. Ebenso sei der Antrag bezüglich der Sportgeräte Bleichwasen nicht vollzogen worden.

 

Stadträtin Schmidt bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 4 der Niederschrift vom 25.07.2013 „Harvey Barracks“ und erklärt, dass Stadtplaner Fischer bejaht habe, dass für die FFH-Flächen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Hierzu erfragt sie den Sachstand. Oberrechtsrätin Schmöger erläutert, dass es für die Photovoltaikanlage eine derartige Prüfung gebe.

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 06.11.2012, 07.11.2012, 04.07.2013 und 25.07.2013 gelten gemäß Art. 54 Abs. 2 als genehmigt.