Jugendbürgermeisterin Herm zeigt an Hand von Bildmaterial die Vorstellungen des Jugendstadtrates auf und bittet um Ermöglichung von vier Grillsäulen für Jugendliche im Bereich des ehemaligen Gartenschaugeländes.
Stadträtin Stocker (Referentin für Jugend- und Familienangelegenheiten) informiert das Gremium, dass sich der Jugendbeirat einstimmig für die Schaffung eines Grillplatzes ausgesprochen habe, diesen aber auf eine Örtlichkeit zu reduzieren, aber durchaus mit mehreren Grillstationen und bittet daher das Gremium um Unterstützung.
Stadträtin Richter kritisiert, dass der Beschlussentwurf nicht konform mit den Stellungnahmen des Fördervereins ehemaliges Gartenschaugelände e.V., des Rechtsamtes und des Bauamtes sei. Aufgrund dessen könne sie dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimmen. Die Stellungnahmen hätten betreffend der Anzahl der Grillstellen mit eingearbeitet werden sollen.
Oberbürgermeister Müller ist ebenso der Ansicht, vier Grillsäulen seien zu viel. Er regt an, erst einmal eine Probephase ohne feste Grillstationen zu ermöglichen oder alternativ höchstens eine Grillstelle zu schaffen, da die Organisation, Pflege und Reinigung durch die Jugendlichen gewährleistet sein müsse. Hier halte er eine Lösung im Bereich des Skateplatzes für vorstellbar.
Stadträtin Richter stellt den Antrag auf Änderung des Beschlussentwurfes.
Stadtrat Stiller spricht sich für die Bereitstellung einer Grillmöglichkeit und gegen eine Feuerstelle aus.
Stadtrat Müller fordert ebenso eine Regelung der Verantwortlichen zur Nachkontrolle und Sauberhaltung des Platzes.
Stadträtin Wallrapp erfragt, ob durch den Architektenwettbewerb des Gartenschaugeländes eine Änderung überhaupt möglich sei und es hierzu Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes gebe.
Oberbürgermeister Müller klärt auf, dass der Skateplatz nicht im Gartenschaugelände integriert war und demnach diesbezüglich keine Probleme entstehen könnten.
Stadträtin Wallrapp stimmt für eine Grillsäule am Skateplatz, verlangt aber die Reinigung durch die Verantwortlichen und schlägt vor, dies vorerst befristet zu genehmigen.
Stadträtin Stocker bittet die Stadtratsmitglieder, sich nicht von Erfahrungen aus der Vergangenheit beeinflussen zu lassen.
Stadtrat Müller stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte.
beschlossen dafür 25 dagegen 5
Dem Antrag von Stadtrat Müller auf Schluss der Debatte wird stattgegeben.
Stadtrat Pauluhn warnt davor nur eine Grillstelle zu schaffen, da diese gegebenenfalls durch nur eine Jugendgruppe vereinnahmt werden könnte – vergleichbar auch mit den dezentralen Jugendtreffs. Der Gedanke des Jugendstadtrates geht durch die Schaffung von vier Säulen auch in die Richtung, möglicherweise verschiedene Jugendgruppen zusammenzuführen. Weiter fordert Stadtrat Pauluhn den Jugendlichen mehr Vertrauen entgegenzubringen.
Oberbürgermeister Müller stellt klar, dass Vertrauen gegeben ist, jedoch seien Interessenkonflikte auf dem Gartenschaugelände zu berücksichtigen.
Stadtrat Pauluhn beantragt als Kompromisslösung zumindest zwei Grillsäulen zur Verfügung zu stellen.
Auf Anfrage von Oberbürgermeister Müller willigt Jugendbürgermeisterin Herm dem Kompromissvorschlag von zwei Grillstationen ein.
Bürgermeister Christof fordert vorrangig über den ursprünglichen Beschlussentwurf abzustimmen, anschließend könne die reduzierte Variante zur Entscheidung gestellt werden.
Oberbürgermeister Müller stellt aufgrund der Einwilligung des Antragstellers den geänderten Beschluss zur Abstimmung.
abgelehnt dafür 14 dagegen 16
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Durchführung der Maßnahme „Errichtung eines Grillplatzes auf dem Gartenschaugelände“ wird wie folgt zugestimmt:
Es besteht Einverständnis darüber, 2 Grillsäulen einschließlich Sitzmöglichkeiten an einem Standort laut Sachvortrag zu errichten.
Es besteht Einverständnis darüber, eine Grillsäule einschließlich Sitzmöglichkeiten zu errichten.
Bürgermeister Christof begründet seine Gegenstimme insoweit, dass der ursprüngliche Antrag für vier Grillstellen hätte genehmigt werden sollen.