Stadträtin Dr. Endres-Paul erklärt ausführlich den Antrag der SPD-Fraktion und betont eindringlich, dass ohne eine Maßnahmenliste 2014 eine Haushaltsberatung nicht möglich sei.

Stadtkämmerer Weber erläutert, dass eine Aufstellung vorliege, die die Förderfähigkeit der Maßnahmen, den Bewilligungszeitraum sowie den Zeitpunkt zur Vorlage des Verwendungsnachweises bei der Regierung von Unterfranken darstellt.

Um diese zu vervollständigen wurde die Erstellung einer Auflistung der entschiedenen Projekte beantragt (TOP 3.4). Eine Zusammenstellung aller Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen inklusive der mündlich gestellten Beschlüsse seit 2011 sei auf Grund des Verwaltungsaufwandes seines Erachtens nicht umsetzbar, alternative musterhafte Übersichtslisten wurden als Vorschlag der Verwaltung der Sitzungsvorlage als Anlagen angefügt.

 

Stadträtin Wallrapp kritisiert die Vorschläge von Stadtkämmerer Weber und fordert eine Liste des Gesamthaushaltes bestehend aus dem aktuellen Haushaltsjahr und der mittelfristigen Finanzplanung sowie der Prioritätenliste.

Stadtkämmerer Weber erklärt, er halte es für wichtig, dass zu erkennen ist, welche Maßnahmen noch abzuarbeiten beziehungsweise aktuell anzugehen sind und welche Tätigkeiten künftig anstehen. Dies sei aus den vorgeschlagenen Aufstellungen der Verwaltung ersichtlich.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Stiller klärt Oberbürgermeister Müller auf, dass im Falle weiterer Stadtratsanträge, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, die Fraktionen/ Gruppen einen Vorschlag zur Deckung liefern müssen.

 

Die Finanzverwaltung wird aufgefordert, eine Auflistung der Projekte vorzunehmen, deren Durchführung im Jahr 2014 zwingend notwendig ist. Sei es weil es sich hierbei um laufende Projekte handelt, die wegen Fördervorschriften oder aus sonstigen Gründen begonnen werden müssen.

Eine weitere Liste ist zu erstellen, deren Projekte, die im Jahr 2014 zwar geplant sind, die aber nicht notwendigerweise durchgeführt werden müssen.

Auch wäre es gut zu wissen, welche Mittel für 2014 zur Verfügung stehen.

Wir beantragen diese Aufstellungen zur ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause, da ohne diese Auflistungen das Stellen neuer Anträge völlig sinnlos ist und nicht zur Konsolidierung des Haushaltes 2014 beitragen wird.