TOP Ö 9: Bahnhof Kitzingen - Errichtung eines Parktplatzprovisoriums auf den ehemaligen Betriebsflächen im Bereich Nord und Süd, hier: Vorstellung der Entwurfs- und Kostenplanung (Tischvorlage)

Nachtrag: 05.10.2010

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 8, Anwesend: 12

A. Bauamtsleiter Janner geht ausführlich auf den Sachverhalt ein und stellt die Planungen der Provisorien im nördlichen und südlichen Bereich verbunden mit den nötigen Abbrucharbeiten dar. Mit Blick auf die finanziellen Mittel - auch unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung der Bahn in Höhe von 48.000,00 € (Frist 08/2011) - sollte im nördlichen Bereich lediglich der Abbruch erfolgen und die Flächen begradigt werden. Im südlichen Bereich sollte neben dem Abbruch auch das Provisorium geschaffen werden. Hierdurch würden insgesamt ca. 150 Parkplätze entstehen. Abschließend geht er auf die Einstellung der Haushaltsmittel zur Finanzierung der Maßnahme (Eigenmittel in Höhe von 557.000,00 €) sowie die Förderung der einzelnen Bereiche ein (Abbruch wird bei späterer Maßnahme gefördert, Provisorium hingegen nicht).

Auf die Anregung, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Parkpalette zu bauen, um sich das Provisorium sparen zu können, verweist Berufsmäßiger Stadtrat Rodamer, dass dies nur mit vorzeitigem Baubeginn möglich wäre, die Genehmigung durch die Regierung von Unterfranken jedoch mangels Förderantrag nicht gegeben werden könne. Aus diesem Grund könne man lediglich die Provisorien errichten, da die weiteren Maßnahmen zuschussschädlich seien.

Stadtrat Schmidt gibt die Kosten für das Provisorium mit Blick auf die Haushaltslage zu Bedenken und verweist auf die Zeitdauer, in der das Provisorium bestehen bleiben und die weitere Entwicklung in diesem Bereich einschränken könnte.

Bauamtsleiter Janner erklärt, dass die Zeitdauer auch von der Beschlussfassung des Stadtrates abhänge und er im Übrigen weiterhin einen städtebaulichen Wettbewerb für das richtige Instrument halte. Darüber hinaus werde man in Kürze aufgrund der Nachfrage der Pendler zum Handeln gezwungen werden. Hinsichtlich der Provisorien stellt er dar, dass manche Materialien (z. B. Schotterungen) bei der späteren Maßnahme wieder verwendet werden könnten.

Berufsmäßiger Stadtrat Rodamer verweist hinsichtlich des weiteren Vorgehens bezüglich der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes auf die einzelnen Einstellungen im Finanzplanungszeitraum für P+R-Plätze, Parkpalette und Omnibusparkplatz, wodurch die weitere Planung und Umsetzung verdeutlicht werde, wie Oberbürgermeister Müller ergänzt.

Stadträtin Dr. Endres-Paul erklärt, dass seit geraumer Zeit die Problematik bekannt sei und man nun mit Provisorien agieren müsse, worüber sie ihren Unmut ausspricht. Sie möchte wissen, ob das Provisorium die kostengünstige Lösung sei und ob die Verwaltung parallel an der Umsetzung der späteren Maßnahme arbeite.

Bauamtsleiter Janner verweist auf die Kostengünstigkeit der Maßnahme und verneint die parallele Planung mangels Kapazitäten.

2. Bürgermeister Christof ist der Auffassung, mit Blick auf den Fixpunkt „Kostenbeteiligung der Bahn“ lediglich die Umsetzung im nördlichen Bereich vorzunehmen und den Süden Außen vor zu lassen. Darüber hinaus verweist er auf die Anträge der KIK hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes im südlichen Bereich, die allesamt positiv abgestimmt wurden, die Verwaltung jedoch keine Umsetzung veranlasst habe.

Darüber hinaus bittet er um Prüfung, inwiefern für das Provisorium eine Genehmigung benötigt werde.

Bauamtsleiter Janner stellt dar, dass das Gros der Anträge im Rahmen der Planung abgearbeitet werden sollte, die noch nicht begonnen wurde.

Oberrechtsrätin Schmöger könne hinsichtlich der Genehmigung erst nach rechtlicher Prüfung eine Aussage treffen.

Stadtrat Moser stellt fest, dass für diesen Bereich eine abschließende Planung eines Kitzinger Büros vorliege, die seiner Auffassung nur aufgrund persönlicher Animositäten mancher Stadträte gegenüber diesem Büro nicht umgesetzt wurde.

 


 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Die vorgestellten Planungen der Parkplatzprovisorien südlich und nördlich des Bahnhofsgebäudes Kitzingen werden in technischer, wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht anerkannt.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahmen gemäß dem Umsetzungsvorschlag der Verwaltung (Nr. 3 c des Sachvortrages) schnellstmöglich auszuschreiben und umzusetzen.

 

4.      Der Oberbürgermeister wird zur beschleunigten Nutzbarmachung o. g. Parkplatzprovisorien insbesondere für die von der laufenden Baumaßnahme „Friedrich-Ebert-Straße“ betroffenen Anlieger ermächtigt, die Vergabe der Rückbau- und Altlastensanierungsarbeiten zu vollziehen.

 

5.      Zur Finanzierung der Maßnahmen werden die notwendigen Mittel für den Bereich Süd in Höhe von 21.000 € unter der HH-Stelle 1.6300.9501 und für den Bereich Nord in Höhe von180.000 € unter der HH-Stelle 1.6300.9503 überplanmäßig in den Haushalt 2010 eingestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt über die HH-Stelle 1.6309.9501, Bau der Nordtangente. Weiterhin werden im Haushaltsplan 2011 unter HH-Stelle 1.6300.9503, 31.500 € und unter der HH-Stelle 1.6300.9423, 91.000 € zur Restfinanzierung eingestellt.

 

C. Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde und nochmals im Stadtrat behandelt werden müsse.