Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 22

Bürgermeister Christof geht auf den Antrag der KIK ein und stellt dar, dass auch nach 7 Jahren an dieser Stelle keine Umsetzung erfolgt sei. Seiner Auffassung nach sei auch ein Wettbewerb wenig sinnvoll. Er spricht sich dafür aus, das Gebäude abzureißen, die Fläche zu begrünen und anschließend zu vermarkten. Dies sei sicherlich auch für das innerstädtische Stadtbild zuträglich. Diese Mittel (ca. 60.000,00 €) sollte man nochmals aufwenden.

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf die nebenstehenden Gebäude und eine mögliche Einsturzgefahr, wenn das Marktcafe abgerissen werde. Darüber hinaus müssten dann die Keller aufgefüllt werden.

 

Bauamtsleiter Graumann ist der Auffassung, dass der Antrag abgelehnt werden sollte und verweist auf den Mehrheitsbeschluss zum Investorenwettbewerb. Die Vorbereitungen des Wettbewerbs seien abgeschlossen, so dass in Kürze die Vorgaben veröffentlicht bzw. diese an die Interessenten versandt werden können.

 

Stadträtin Richter verweist auf den Zeitplan (Beginn 2013, Abschluss erstes Quartal 2014) und zweifle an dessen Umsetzung.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt nochmals dar, dass im Dezember eine Veröffentlichung bzw. eine Übermittlung an die Interessenten erfolge, so dass sich diese damit auseinander setzen können. Die Verwaltung werde bis zur gesetzten Frist als Ansprechpartner fungieren. Nach gegenwärtigem Stand gehe er vom Abschluss im ersten 1. Quartal 2014 aus.

 

Stadtrat Steinruck möchte wissen, welche Vorgaben die Verwaltung hinsichtlich des Planungsrechts bzw. des Baurechts machen werde und ergänzt, dass gegenwärtigen jedes Vorhaben möglich sei, was nach Art und Maß in die Umgebung passe sowie sich an die Gestaltungssatzung halte.

 

Bauamtsleiter Graumann erklärt, dass man sich vom Wettbewerb auch eine Aussage dazu erwarte und bestätigt, dass ohne Wettbewerb jeder Investor aufgrund der genannten Vorgaben das Gelände hätten entsprechend nutzen können.

 

Auf die Frage, ob auch das Bürgerbräu-Areal bei den Planungen einbezogen werden könne, stellt Oberbürgermeister Müller dar, dass den Investoren bekannt bzw. aus der Veröffentlichung ersichtlich sei, dass eine Verbindung über das Marktcafe hinaus wünschenswert wäre.

 

Stadtrat Schmidt fällt es schwer, nach einem derart langen Zeitraum daran zu glauben, dass der Investorenwettbewerb zielbringend sein soll. Er möchte wissen, ob noch Kontakt zu Interessenten bestehe und wie das Gebäude letztlich übergeben werden soll (Abriss oder Bestand).

 

Bauamtsleiter Graumann bestätigt Kontakt zu Investoren, die auch weiterhin Interesse haben. Die Frage nach der Übergabe soll auch der Wettbewerb klären, nachdem jeder Planer/Interessent hierzu eine andere Sichtweise habe. Wichtig sei, für die Stadt die beste Lösung zu erlangen.

 

Stadträtin Wallrapp ärgert sich über den langen Zeitraum seit der Beschlussfassung im Stadtrat (September 2012) zur Vorstellung des Wettbewerb im Stadtentwicklungsbeirat (April 2013) bis zur heutigen Sitzung und wundert sich, dass im Nachgang zur Sitzung des Stadtentwicklungsbeirates die Unterlagen nicht versandt wurden.

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf die vielen Aufgaben, die insbesondere hinsichtlich der Konversion im Bauamt bewältigt und insofern priorisiert werden müssen sowie auf die personelle Situation.

 

Bauamtsleiter Graumann ergänzt, dass sämtliche Unterlagen sowie die konzeptionelle Aufarbeitung komplett durch das die Stadtplanung selbst erledigt wurden.

 

 


 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt, die Fläche der Grundstücke Grabkirchgasse 17 und Marktstraße 27 – 31 als bebaubares Grundstück bis März 2014 herzustellen.

3.    Der Stadtrat entscheidet über die Dimension der baulichen Nutzung. Das Grundstück wird parallel öffentlich zum Verkauf und zur Bebauung ausgeschrieben.

4.    Als Übergangsnutzung bis zur Bebauung wird eine Grünfläche angelegt.