Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 19

Eingangs ärgert sich Bürgermeister Christof, dass der Oberbürgermeister ein Schreiben der BIMA zurückgehalten habe.

Oberbürgermeister Müller widerspricht dem.

 

Bürgermeister Christof geht weiter darauf ein, dass das Bürgerbegehren zur Inanspruchnahme des Erstzugriffsrecht abgelehnt und im gleichen Zuge ein Ratsbegehren von verschiedenen Fraktionen und Gruppen beschlossen wurde. Er stellt in Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger die Fragestellung verstanden haben. Er gibt zu bedenken, in welche Richtung es nun weitergehen solle, nachdem sich die Stadt bis zum 15.11.2013 bei der BIMA melden soll. Er verweist auf die fehlende Einstellung im Haushalt und gibt zu bedenken, dass die Stadt hierzu keine Anstrengungen unternehmen werden, wodurch seiner Auffassung nach das Ziel des Oberbürgermeisters, an dieser Stelle keine Entwicklung zu erlangen, erreicht werde.

 

Oberbürgermeister Müller bittet derartige Unterstellungen zu unterlasen und bittet Bürgermeister Christof zum Antrag der KIK zu sprechen. Das weitere Vorgehen im Nachgang zum Bürgerentscheid werde im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt.

 

Bürgermeister Christof geht auf den Antrag ein, wonach zunächst ein Konzept erstellt werden soll, wie die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten verbunden mit den zu erwartenden Kosten in den Marshall Heights aussehen, bevor über einen Kauf entschieden werde.


 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zum Teilerwerb von Flächen und Immobilien innerhalb der Marshall Heights und Vorlage im Stadtrat.