Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 11

Stadtrat Pauluhn geht auf den Antrag der ödp ein, wonach für die Stadt Kitzingen sowie deren Beteiligungsgesellschaften lediglich Firmen und Dienstleiter tätig werden, die ihre Beschäftigten branchenspezifischen tariflich entlohnen. Als Stadtrat Pauluhn in seiner Stellungnahme aus einem nichtöffentlichen Papier zitiert, protestiert Stadträtin Richter, dass es sich dabei um nichtöffentliche Dinge handle.

Oberbürgermeister Müller bittet Stadtrat Pauluhn dies zu unterlassen. Er stellt dar, dass sinnvollerweise die Angelegenheit abgesetzt werden und in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten werden sollte.

Stadtrat Pauluhn ist der Auffassung, dass darüber nun abgestimmt werden könne und bittet um positive Beschlussfassung.

Hierzu gibt es keine weiteren Wortmeldungen, weshalb Oberbürgermeister Müller den Antrag zu Abstimmung stellt.


 

Für die Große Kreisstadt Kitzingen und ihre Beteiligungsgesellschaften (Stadtbetriebe Kitzingen GmbH, Kitzinger Bau GmbH, LKW) sollen (im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten) nur noch Firmen und Dienstleister tätig werden, die ihre Angestellten und Arbeiter mindestens nach dem branchenspezifischen Tarif bezahlen. Sollte für die Branche kein allgemeingültiger Tarifvertrag bestehen, ist mindestens die vergleichbare Vergütung des TVöD heranzuziehen.

 

 

 

Verwaltungsrat Hartner weist darauf hin, dass die Verwaltung intern nun Art und Weise der Umsetzung besprechen müsse.