TOP Ö 2: Nordtangente BA I - Lärmschutzwände Nr. 1 und 6, hier: Planungs- und Ausführungsvereinbarungen mit DB Netz AG

Herr Haupt geht ausführlich auf den Sachverhalt, den Standorten der Lärmschutzwände sowie den Ausführungsvereinbarungen ein.

2. Bürgermeister Christof möchte wissen, weshalb die Stadt die Folgekosten übernehme.

Bauamtsleiter Janner erklärt, dass aufgrund des Verursacherprinzips (Stadt hat Planfeststellungsverfahren durchgeführt) die Stadt die Folgekosten zunächst übernehmen müsse, es jedoch noch nicht klar sei, wer in Zukunft die Straßenbaulast innehabe und deshalb die Unterhaltspflicht wieder wechseln könnte.

Stadtrat Moser stellt fest, dass die Bahn nachts zu schnell fahre und die Richtwerte der Bahn nachgewiesenermaßen nicht eingehalten seien und fragt nach, ob man diesbezüglich auf die Bahn zugehen könnte.

Bauamtsleiter Janner erklärt, dass die Bahn bei derartigen Fällen freiwillig indirekte Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster) bei den Eigentümern vornehme.

Oberbürgermeister Müller sagt zu, hinsichtlich der Geschwindigkeiten auf die Bahn zuzugehen.

Da die Vereinbarungen als Tischvorlagen verteilt wurden verweist Oberbürgermeister Müller die Beschlussfassung in die Stadtratssitzung am 14.10.2010.