A. Eingangs informiert Bauamtsleiter Janner über den Sachverhalt und geht auf die Chronologie seit 2004 ein. Die Kosten für den Kreisverkehr (576.000,00 €) sowie für die Anbindung der Marktbreiter Straße für Schwertransporte (110.000,00 €) belaufen sich auf insgesamt 686.000,00 €, die mit jeweils 50 % auf das Straßenbauamt und der Stadt Kitzingen aufgeteilt werden. Die Stadt erhalte darüber hinaus Zuschüsse nach GVFG bzw. FAG. Mit Blick auf die Kosten für das Provisorium an der Marktbreiter Straße spricht sich die Verwaltung weiterhin für eine funktionsfähige Ausfahrt auf die ST 2271 aus.

Herr Weißkopf, Straßenbauamt Würzburg geht im folgenden ausführlich anhand der Pläne auf die gegenwärtige Situation, die Verkehrszählungen sowie dem Ergebnis, an dieser Stelle einen Kreisverkehr umsetzen zu können, ein. Die Planungen wurden mit der Firma EDEKA abgestimmt, die im Zusammenhang mit der Maßnahme ebenfalls bauliche Veränderungen vornehme. Darüber hinaus geht er auf die provisorische Einfahrt für Schwertransporte im Bereich der ST 2271 ein, die mangels Befahrbarkeit über den Kreisverkehr benötigt werde.

Auf die Frage nach den Vorteilen verweist Herr Weißkopf im Wesentlichen auf die Verkehrssicherheit und die Entschleunigung, die ein Kreisverkehr bietet.

Die geforderte Ausfahrt auf die ST 2271 lehne das Straßenbauamt strikt ab. Dies haben die Verkehrszählungen ergeben. Außerdem würde man sich mit einer weiteren Ausfahrt an der stark befahrenen Staatsstraße weitere Verkehrsprobleme schaffen.

Stadträtin Schmidt und Stadtrat Moser beziehen sich auf die enormen Kosten und geben die Finanzierung mit Blick auf die Haushaltslage zu Bedenken. Ihrer Auffassung nach, sei ein Kreisverkehr nicht zwingend erforderlich.

Hinsichtlich der Haushaltmittel stellt Berufsmäßiger Stadtrat Rodamer fest, dass der Kreisverkehr gegenwärtig noch nicht im Haushalt eingestellt sei und die Eigenmittel unter Beachtung der Beteiligung des Straßenbauamtes sowie der Zuschüsse bei ca. 150.000,00 € liegen. Die Maßnahme sollte nicht über weitere Kreditaufnahmen bzw. weiteren Rücklagenentnahmen finanziert werden. Seiner Auffassung nach, müsse man sich mit Blick auf die weiteren nicht im Finanzplan enthaltenen Maßnahmen Prioritäten setzen.

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über den Kreisverkehr, wobei im Wesentlichen die hohen Kosten zu Bedenken gegeben werden, es sich gleichwohl eine Mehrheit herauskristallisiere. Darüber hinaus wird weiterhin die Ausfahrt über die Marktbreiter Straße/ST 2271 gefordert.

Oberbürgermeister Müller verweist deutlich auf den Wunsch des Stadtrates, die Planungen für den Kreisverkehr voranzutreiben, da die Kreuzung unüberschaubar und verkehrsunsicher sei. Aus diesem Grund erwarte er eine positive Entscheidung.

Herr Weißkopf stellt dar, dass der Beschluss des Kreisverkehres und die Forderung nach der Ausfahrt nicht verquickt werden dürfe, da das Straßenbauamt der Ausfahrt ohnehin nicht zustimmen werde und damit die Umsetzung des Kreisverkehrs gefährdet sein könnte.

Oberbürgermeister Müller sagt zu, diesen Umstand bei der Beschlussfassung zu beachten und verweist diese in die Stadtratssitzung am 14.10.2010.

 


 

1.        Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.        Mit der Umsetzung der Maßnahme auf der Grundlage des Entwurfs vom 07.09.2010, siehe Anlage, besteht grundsätzlich Einverständnis.

 

3.        Die Stadt Kitzingen ist jedoch nach wie vor daran interessiert, eine Ausfahrtsmöglichkeit von der Marktbreiter Straße in die St 2271 zu erlangen und wird eine entsprechende Umplanung einfordern.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Staatlichen Bauamt die notwendigen Verhandlungen zu führen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.