Beschluss: Ohne Abstimmung

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass die Gebühr für den Wohnmobilstellplatz auch mit Blick auf die Konkurrenz lediglich moderat angehoben werden sollte und schlägt eine Erhöhung auf 9,50 € zum 01.01.2015 vor.

 

Stadträtin Wallrapp hat folgende Fragen bzw. Anmerkungen, die sie geklärt haben möchte:

-       Stellplatz war vier Monate nicht nutzbar, weshalb entsprechende Einnahmen fehlen

-       Höhe der Leistungen des Bauhof nur aufgrund Errichtung oder jährlich?

-       Verwaltungskosten in Höhe von 18.510,00 €?

-       Ist bei Reinigung auch das Rot-Weiß-Heim enthalten?

 

Mit Blick auf die Konkurrenz im Umland spricht sie sich für eine Erhöhung auf 8,00 € aus.

 

Stadtkämmerer Weber stellt dar, dass die Personalkosten von den betroffenen Abteilungen gemeldet wurden und entsprechend intern verrechnet werden müssen. Bei den Bauhofsleistungen handelt es sich um den jährlichen Pflegeaufwand.

Protokollführer Müller stellt hinsichtlich der Reinigung dar, dass die Kosten für den Wohnmobilstellplatz herausgerechnet wurden und der Aufwand für das Rot-Weiß-Heim nicht enthalten sei.

Nach kurzer Diskussion zu den Fragen bittet Stadträtin Dr. Endres-Paul diese bis zum Stadtrat zu beantworten, so dass die Beschlussfassung in dieser Sitzung erfolgen kann.

Bürgermeister Christof möchte wissen, wie eine Unterdeckung begründet werde.

Oberbürgermeister Müller verweist auf den Beschlussentwurf, wonach die Unterdeckung aus der Wirtschaftsförderung bezuschusst werde.


Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung erfolgt in der Stadtratssitzung am 12.12.2013.