Stadtrat Pauluhn verweist auf seinen Antrag zum Live-Streaming der Stadtratssitzungen und stellt dar, dass man diese Möglichkeit dem Bürger zur Verfügung stellen sollte. Auch wenn die beigefügten Stellungnahmen viele Bedenken äußern, haben diese letztlich nichts gegen das Streaming einzuwenden, wenn die Persönlichkeitsrechte der Stadträte, die nicht gefilmt werden wollen, beachtet werden.

 

Stadtrat Müller sowie Stadträtin Schwab sprechen sich gegen das Live-Streaming aus.

 

Stadträtin Kahnt möchte wissen, wie dies technisch umgesetzt werden könne, wenn die Stadträte nicht damit einverstanden sein sollten.

 

Verwaltungsrat Hartner erklärt, dass die Stadträte entsprechend gepixelt werden oder je nach Anzahl derer, die sich nicht filmen lassen wollen, die Kameras entsprechend angebracht werden können. Er stellt darüber hinaus dar, dass die Besucher nicht gefilmt werden dürfen sowie die Berichterstatter von Seiten der Verwaltung ebenfalls ein Verweigerungsrecht haben.

Seiner Auffassung nach sollte für die Umsetzung eine starke Mehrheit stimmen. Er halte bereits 5 bis 8 Ablehner als zu viel.

 

Stadträtin Dr. Endres-Paul habe Sorgen vor Schaufensterreden, könne sich trotzdem dem Streaming anschließen, nachdem dies auch der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger diene.

 

Stadtrat Pauluhn weist aufgrund der Frage von Stadträtin Kahnt darauf hin, dass es alternativ die Möglichkeit gebe, einen bearbeiteten Mitschnitt wenige Tage nach der Sitzung ins Internet zu stellen, wo die Redebeiträge der Ablehner entsprechend herausgeschnitten werden.

 

Stadtrat Moser stimmt dem Beschlussentwurf zu, weist aber darauf hin, dass Teile der CSU gegen das Streaming stimmen werden.

 

Stadtrat Schmidt spricht sich ebenfalls für den Antrag der ödp aus.

 

Bürgermeister Christof ist der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter ein Live-Streaming installiert werden sollte. Darüber hinaus stellt er dar, dass, wenn man sich für ein solches Amt bewerbe, man sich auch entsprechend in der Öffentlichkeit präsentieren müsse.

 

Oberbürgermeister Müller spricht sich gegen den Antrag aus und stellt dar, dass er selbst entscheiden möchte, was von ihm im Internet präsentiert werden soll.

 

1.    Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse, die in den Räumlichkeiten des Rathauses stattfinden werden per Livestream im Internet übertragen.

 

2.    Bild- und Tonaufnahmen erfolgen nur von der jeweiligen Rednerin/ dem jeweiligen Redner. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, insgesamt oder vor einzelnen Redebeiträgen ausgeblendet zu werden.

 

3.      Die Übertragungen werden zudem aufgezeichnet und in einer Online-Mediathek auf der Homepage der Stadt Kitzingen für 10 Tage zur späteren Einsicht zur Verfügung gestellt.

 

4.    Hinweise auf die Übertragungen werden auf der Homepage der Stadt Kitzingen und im Stadtmagazin "Falter" regelmäßig veröffentlicht.

 

5.    Die notwendigen Haushaltsmittel von ca. 15.000,- € für die Erstinstallation und max. 1.500,- € für die laufenden technischen Kosten werden im HH ab 2014 bereitgestellt.

 

 

abgelehnt                  dafür 13  dagegen 17

 

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse, die in den Räumlichkeiten des Rathauses stattfinden werden aufgezeichnet und mit einem Tag Verzögerung im Internet für 7 Tage bereitgestellt.