TOP Ö 1: Antrag der KIK-Fraktion Nr. 76-2010: Erwerb von Flächen und Immobilien aus den Konversionsarealen

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 8, Anwesend: 23

A. Oberbürgermeister Müller geht kurz auf den Sachvortrag ein und stellt dar, dass gegenwärtig kein Bedarf vorhanden sei. Hinsichtlich einer Nutzung beispielsweise durch Burschenschaften bzw. anstelle der Einlagerung im Städtischen Bauhof macht er deutlich, dass dann die Vereine auch die Kosten zu tragen hätten.

2. Bürgermeister Christof geht auf seinen Antrag ein und stellt dar, dass er einen Bedarf aufgrund Äußerungen aus der Bevölkerung sehe. Mit einer Zwischennutzung beispielsweise durch Vereine könnte der Verfall der Gebäude gehemmt werden. Seiner Auffassung nach habe die Stadt eine Verpflichtung der Öffentlichkeit gegenüber, Lagermöglichkeiten bereitzustellen. Im Übrigen ließen sich durch die Vermietung Einnahmen generieren. Seiner Auffassung nach sollte der Bedarf bei den Vereinen abgefragt werden.

Stadtrat Rank verweist auf die bisherigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Zwischennutzung der Konversionsflächen und gibt zu Bedenken, dass dies von der BIMA jeweils abgelehnt wurde, bzw. die nötigen Aufwendungen für Erschließung und Absicherung immens hoch waren. Bei Bedarf könne die Stadt an die BIMA vermitteln, sollte jedoch nicht als Käufer auftreten.

Oberbürgermeister Müller sehe die Stadt nicht in der Pflicht, Lagerräume vorzuhalten. Darüber hinaus gibt er zu Bedenken, dass selbst bei einem Bedarf der Vereine, diese sicherlich nicht die Kosten tragen würden.

Stadtrat Weiglein verweist ebenfalls auf die geführten Diskussionen zur Zwischennutzung und stellt dar, dass für Vereine viele Anwesen zur Verfügung stünden, die bereits im städtischen Besitz seien und man diese in gleicher Weise nutzen könnte.

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über den Beschlussentwurf und stellen mehrheitlich fest, zunächst den Bedarf überprüfen zu lassen.

2. Bürgermeister Christof ergänzt, dass nach einem Erwerb von Flächen die Umsetzung einer Photovoltaikanlage geprüft werden sollte, die die Stadt selbst betreibe und über die Rendite städtische Einrichtungen finanzieren könne.

Oberbürgermeister Müller gibt zu Bedenken, dass der Erwerb der Flächen sowie der Bau der Anlage zunächst über den Haushalt finanziert werden müsste


Der Antrag der KIK-Fraktion 76-2010 vom 28.09.2010 zur „Prüfung des Erwerbs von Flächen und Immobilien aus den Konversionsarealen zum Zwecke der kommunalen Nutzung“ wird zugestimmt/abgelehnt.