Oberbürgermeister Müller verweist auf den Sachvortrag sowie auf die Diskussion im Finanzausschuss. Die Beschlussfassung diene lediglich der Einstellung der Mittel in den Haushalt. Gleichwohl müsse diesbezüglich eine Vereinbarung mit dem Vorhabensträger geschlossen werden.

Die Frage von Bürgermeister Christof aus der Finanzausschusssitzung auf Prüfung der Vereinbarkeit der Förderung mit dem EU-Recht konnte noch nicht abschließend geklärt werden.

 

Stadtrat Pauluhn möchte wissen, ob der Flugplatz auch neben dem Nutzen für den Luftsportclub einen Nutzen für die Stadt Kitzingen habe.

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass der Flugplatz der Öffentlichkeit zugänglich sei und der Luftsportclub den Betrieb alleine übernehmen werde, wodurch sich die Stadt Kitzingen den Aufwand für den Unterhalt sparen würde. Der Flugbetrieb werde ähnlich den Zahlen, die CDM ermittelt habe, erfolgen.

 

Stadträtin Schmidt möchte wissen, ob es hinsichtlich der Lärmprognose Auswirkungen habe, wenn das Konzept in die Richtung „Veranstaltungen“ verschoben werde.

Oberbürgermeister Müller verneint dies und erklärt, dass die Lärmbemessungen auf Grundlage der Flugzeugarten erfolgten.

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen- bzw. gruppen:

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser verweist auf den Grundsatzbeschluss zum Betrieb des Sonderlandesplatzes, der mit großer Mehrheit gefasst wurde. Er sei froh, dass die Stadt nun nicht die Betreibergesellschaft gründen müsse. Die CSU werde dem Beschlussentwurf zustimmen.

 

SPD-Stadtratfraktion:

Stadträtin Dr. Endres-Paul ist ebenfalls froh, dass mit Herrn Blum bzw. dem Luftsportclub der Betrieb des Flugplatzes gesichert sei und sie hofft, dass das Genehmigungsverfahren beim Luftamt Nordbayern nun fortgeführt werden könne. Die SPD stimmt dem Beschluss ebenfalls zu.

 

UsW-Stadtratsfraktion:
2. Bürgermeister May stellt dar, dass es bei der Entscheidung lediglich um die Einstellung von Haushaltsmitteln gehe. Die UsW wird dem Beschluss zustimmen.

 

FW-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Wallrapp verweist auf die wertvolle Arbeit des Luftsportclubs, der insofern der Stadt eine Aufgabe abnehmen. Es ist ein Aspekt der Sport- aber auch der Wirtschaftsförderung. Die FW-FBW stimme dem Beschluss ebenfalls zu.

 

KIK-Stadtratsfraktion:
Bürgermeister Christof gibt zu bedenken, dass der Verwaltung mit der Beschlussfassung ein Blankoscheck ausgestellt werde und verweist auf den Sachvortrag, wonach keine Prüfung der Unterlagen sowie der vorgelegten Kosten erfolgt sei. Er wundert sich, dass Teile des Stadtrates oft bei kleineren Ausgaben – insbesondere im kulturellen Bereich – kritischer auf die Zahlen achten.

Es konnte noch nicht geklärt werden, ob der Betrieb des Flugplatzes zur Daseinsvorsorge einer Kommune gehöre. Er verweist auf viele offenen Fragen (Dauer/Anzahl Flugbetrieb, Beeinträchtigung FFH-Flächen) auch im Zusammenhang mit dem Schreiben von Herrn Blum (möglich Übernahme des Betriebs durch die Stadt), die noch geklärt werden müssen. Sämtliche Aussagen seien lediglich wage. Darüber hinaus steht die Prüfung hinsichtlich der einseitigen Wirtschaftsförderung noch aus, wozu es Obergrenzen gebe. Darüber hinaus fragt er nach, inwiefern die bereits im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren getätigte Ausgaben, vom Zuschuss abzogen werden müssen. Eine Entscheidung zum Zuschuss könne erst dann getroffen werden, wenn die vertragliche Seite geregelt sei.

 

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass die Verwaltung gegenwärtig die Frage hinsichtlich der Förderung beim Ministerium prüfe und es eine Obergrenze in Höhe von 200.000,00 € sowie eine Frist von drei Jahren gebe. Gegenwärtig erfolge die Prüfung, inwiefern ein Zuschuss in Höhe von 300.000,00 € gewährt werden könne bzw. inwiefern dieser gestückelt werden könne.

 

Bürgermeister Christof ärgert sich, weshalb der Stadtrat hierüber nicht informiert werde.

 

 

UKB-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt verweist stets auf seine grundsätzliche Zustimmung zum Sonderlandeplatz und er hofft, dass damit das Genehmigungsverfahren weitergeführt und zum Abschluss gebracht werden könne. Dies hoffe er auch für den Luftsportclub, der lange Zeit auf einen Fortschritt warten mussten. Er stimmt dem Beschlussentwurf zu.

 

ödp-Stadtratsgruppe

Stadträtin Schmidt verweist darauf, dass das einzig Positive daran sei, dass die Stadt nicht als Betreiber auftreten müsse, was noch mehr Kosten verursachen würde. Die ödp sehe eher eine Sportförderung hinter dem Zuschuss, als einen wirtschaftlichen Nutzen.

Insbesondere hinsichtlich der Kampfmittelbefreiung werden noch einige Probleme auf die Stadt Kitzingen zukommen.

 

ProKT-Stadtratsgruppe:
Stadtrat Böhm verweist auf die breite Mehrheit beim Grundsatzbeschluss zum Sonderlandeplatz und ist der Auffassung, den Zuschuss als Wirtschaftsförderungen in den Haushalt einzustellen.

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.  Die Stadt Kitzingen stellt für die Förderung des Infrastrukturprojekts Sonderlandeplatz Kitzingen einen einmaligen Förderbetrag in Höhe von max. 300.000 € in den städtischen Haushalt ein.

 

2. Die Kosten sind mit entsprechenden Rechnungen durch den Betreiber bzw. den

Eigentümer zu belegen.

 

3.  Ein jährlicher Betriebskostenzuschuss wird nicht gewährt.

 

4.  Der luftrechtliche Genehmigungsantrag der Stadt wird freigegeben.

 

 

 

Bürgermeister Christof weist darauf hin, dass die KIK gegen den Beschlussentwurf gestimmt habe, weil der Oberbürgermeister nicht bestätigen konnte, dass er Fakten erhalten hat, die er dem Stadtrat nicht weiter gegeben hat.