Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Anwesend: 24

 

1.        Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.        Die vorgestellten Planungen der Parkplatzprovisorien südlich und nördlich des Bahnhofsgebäudes Kitzingen werden in technischer, wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht anerkannt.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahmen gemäß dem Umsetzungsvorschlag der Verwaltung (Nr. 3 c des Sachvortrages) schnellstmöglich auszuschreiben und umzusetzen.

 

4.        Der Oberbürgermeister wird zur beschleunigten Nutzbarmachung o. g. Parkplatzprovisorien insbesondere für die von der laufenden Baumaßnahme „Friedrich-Ebert-Straße“ betroffenen Anlieger ermächtigt, die Vergabe der Rückbau- und Altlastensanierungsarbeiten zu vollziehen.

 

5.        Zur Finanzierung der Maßnahmen werden die notwendigen Mittel für den Bereich Süd in Höhe von 21.000 € unter der HH-Stelle 1.6300.9501 und für den Bereich Nord in Höhe von180.000 € unter der HH-Stelle 1.6300.9503 überplanmäßig in den Haushalt 2010 eingestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt über die HH-Stelle 1.6309.9501, Bau der Nordtangente. Weiterhin werden im Haushaltsplan 2011 unter HH-Stelle 1.6300.9503, 31.500 € und unter der HH-Stelle 1.6300.9423, 91.000 € zur Restfinanzierung eingestellt.