A. Oberbürgermeister Müller verweist auf die Vorstellung und die ausführliche Diskussion im Rahmen des Finanzausschusses und bittet um Beschlussfassung auf Umsetzung des Kreisverkehrs. Darüber hinaus sollte die Stadt weiterhin ein Interesse an der Anbindung der ST 2271 an die Marktbreiter Straße haben.

Stadtrat Rank als Stadtentwicklungsreferent bitte ebenfalls um Zustimmung.

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über den Kreisverkehr, wobei Teile die erheblichen Kosten mit Blick auf die Unterbringung im Finanzplan zu Bedenken geben. Außerdem wird weiterhin die Umsetzung der Ausfahrt über die ST 2271 gefordert. Teile der Stadträte halten die Anbindung an die ST 2271 sogar noch wichtiger als den Bau des Kreisverkehres.

Berufsmäßiger Stadtrat Rodamer verweist auf die Finanzierung und stellt dar, dass nach Abzug der Beteiligung durch das Straßenbauamt (50 %) sowie möglicher Zuschüsse des Staates die Stadt Eigenmittel in Höhe von 175.000,00 € aufbringen müsse. Die Veranschlagung (2011 oder 2012) hänge auch vom Straßenbauamt als Maßnahmenträger ab.

Aufgrund weiterer Diskussion stellt Stadträtin Richter den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

C. Mit 18 : 7 Stimmen

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Mit der Umsetzung der Maßnahme auf der Grundlage des Entwurfs vom 07.09.2010, siehe Anlage, besteht Einverständnis.

 

3.      Unabhängig davon ist die Stadt Kitzingen nach wie vor daran interessiert, eine Ausfahrtsmöglichkeit von der Marktbreiter Straße in die St 2271 zu erlangen und wird eine entsprechende Umplanung einfordern.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Staatlichen Bauamt die notwendigen Verhandlungen zu führen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.