Die FW-FBW-Stadtratsfraktion verweist auf die Höhe der Kasseneinnahmereste in Höhe von 1,08 Mio. € und möchte wissen, weshalb die Stadt hierbei nicht handele, wer dafür zuständig sei und wie man nun damit umgehen werde. Sie beantragt, dass sich ein Mitarbeiter beharrlich um das Eintreiben der Außenstände kümmert.

Stadtkämmerer Weber stellt dar, dass die Zahlungsmoral insgesamt eher schlecht sei und in der Verwaltung der Vollstreckungsbeamte derzeit ca. 200 laufende Anträge habe. Die Stadt nehme im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeit des Vollstreckungswesens war, was die Stadtkasse auch entsprechend überwache. Bei der Summe von 1,08 Mio. € seien ebenfalls die Inneren Verrechnung enthalten, die noch gebucht werden müssen. Darüber hinaus habe man alleine aus Insolvenzverfahren eine Summe von ca. 500.000,00 € ausständig.

Stadträtin Wallrapp nimmt dies zur Kenntnis und stellt ihren Antrag zurück, nachdem sie zur Beratung des Stellenplans einen weiteren Vorschlag einreichen möchte.

 

Bürgermeister Christof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben den offenen Forderung die Problematik bestehe, dass Rechnungen erst sehr spät gestellt werden und insofern das Mahnwesen gar nicht eingeleitet werden könne.