Stadtrat Schmidt verweist auf den Ansatz für das Farbleitsystem im Zuge des Umbaus des Stadtbauamtes und stellt fest, dass derartige Arbeiten üblicherweise im Zusammenhang mit der Maßnahme durchgeführt werden und die Mittel auf der Maßnahmehaushaltsstelle (0600.9457) enthalten seien.

Stadtkämmerer Weber sagt zu, die Mittel entsprechend einzustellen.

 

Darüber hinaus verweist Stadtrat Schmidt auf die Ansätze für die Umbaumaßnahme Stadtbauamt (0600.9457) und stellt fest, dass anhand des Ansatzes im Jahr 2014 in Höhe von 0,00 € offenbar keine Arbeiten stattfinden werden. Er ärgert sich, dass der Firma Digital Print vor Jahren aufgrund Eigenbedarfs gekündigt wurde, das Anwesen seither leer stehe und die Stadt keine Mieteinnahmen verbuchen konnte.

 

Stadtkämmerer Weber erklärt, dass aus Resten insgesamt 225.000,00 € zur Verfügung stehen und somit im Jahr 2014 die bereits begonnen Maßnahmen weitergeführt werden könne.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass die Maßnahme auf ausdrücklichen Wunsch aus dem politischen Gremium im Haus geplant werde und die Leistungsphasen 1 bis 4 bereits vorliegen. Weitere wichtige Maßnahmen (z. B. Kindergärten) sowie diverser Personalwechsel machten es nicht möglich, den Umbau des Stadtbauamtes wie geplant zu beginnen.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über die Maßnahme, die zeitliche Umsetzung sowie die Veranschlagung im Haushalt. Dabei wird zu bedenken gegeben, dass die Maßnahme bereits im Jahr 2013 fertig gestellt sein sollte und eine Einstellung von 0,00 € im Haushalt nicht transparent sei. Es sei ein schlechtes Bild, wenn die Stadt ihre eigenen Gebäude nicht zeitnah umbaut und jahrelang eine Baustelle bestehe.

Auf den Hinweis von Bürgermeister Christof, dass das Bauamt den Auftrag sicherlich nach Außen vergeben werde und insofern mit einer Umsetzung zeitnah begonnen werden könne, stellt Bauamtsleiter Graumann dar, dass es ausdrücklicher Wunsch des Gremiums war, die Planung durch das Bauamt selbst zu erstellen.

Stadtkämmerer Weber verweist auf die Haushaltssystematik und auf die Handlungsfähigkeit aufgrund der Haushaltsrestes, was für das Jahr 2014 ausreichend sei und somit kein Ansatz benötigt werde. Bei einer bereits begonnenen Baumaßnahme müsse die übrigen Mittel als Rest übertragen werden.

Die Stadträte geben darüber hinaus die Darstellung im Haushalt zu bedenken, wonach nicht erkennbar sei, welche Mittel im Einzelnen sowie in der Summe zur Verfügung stehen.

Stadtkämmerer Weber sagt darauf hin zu, diese Darstellung zu verbessern.

 

Stadträtin Wallrapp beantragt, dass die Planungen durch das Bauamt nochmals vorgestellt werden und die Maßnahme in 2014 schnellstmöglich zu beginnen, um möglichst 2014 die Maßnahme abschließen zu können.

Oberbürgermeister Müller bittet hierüber abzustimmen.

 

abgelehnt                   dafür 9  dagegen 15

 

Der Antrag von Stadträtin Wallrapp wurde abgelehnt.

 

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass es bei den eingestellten Mitteln bleibe. Die Verwaltung sei aufgrund der Haushaltsreste handlungsfähig.