Stadträtin Dr. Endres-Paul verweist auf den Zeitungsartikel in der Main Post zum Mensa-Anbau in der Siedlungsschule und wundert sich über Aussagen, wonach an der Siedlungsschule insgesamt 70 Hortplätze entstehen sollen. Im Grunde begrüße sie eine Bewegung in Sachen Hort, jedoch stellt sie fest, dass gegenwärtig lediglich ein Bedarf von 50 Plätzen anerkannt sei. Sie bittet um Aufklärung, was hinter dieser Information stecke.

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf den Beschluss des Stadtrates nach alternativen Möglichkeiten bei der Unterbringung des Hortes zu suchen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass gegebenenfalls der Hort im Zusammenhang mit dem Mensaanbau umgesetzt werden könne, was das planende Architekturbüro gegenwärtig prüfe. Dies immer unter der Voraussetzung, dass der Stadtrat dem noch zustimmen müsse. Für die Beschlussfassung, werden dann die entsprechenden Zahlen vorliegen, welche noch im Dezember 2013 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang solle ebenfalls entschieden werden, inwiefern der Bedarf anzupassen sei. Hinsichtlich der Förderung wurde bereits der Antrag insofern eingereicht, dass eine große Lösung umgesetzt werden könnte, nachdem eine Reduzierung problemlos möglich sei, eine nachträgliche Erweiterung hingegen nicht.

 

Stadträtin Wallrapp ist mit dem ersten Beratungstag nicht zufrieden und erklärt, dass das Fehlen der Gesamtsumme nicht rechtens sei und verweist auf die insgesamt fehlerhafte Beratung.

Stadtkämmerer Weber erklärt, dass ausweislich der Finanzplanungsjahre jeweils die Gesamtsumme eingestellt sei und er bereits am ersten Beratungstag zugesagt habe, dass er eine zusätzliche Spalte mit den Gesamtkosten aufnehmen werde. Er stellt dar, dass er bei Bauangelegenheiten für die Einstellung in den Haushalt eine Kostenberechnung benötige. Hingegen bei der Einstellung in den Finanzplan Kostenschätzungen ausreichend seien.

 

Besonders verweist Stadtkämmerer Weber auf den Ansatz hinsichtlich der Gesamtmaßnahme „Grund- und Mittelschule Siedlung“ und stellt dar, dass aufgrund der fehlenden Kostenberechnung im Haushaltsentwurf vom 04.11.2013 ein Nullansatz eingestellt war.
Nachdem in der Zwischenzeit die Kostenberechnung vorgelegt wurde, können folgende Mittel eingestellt werden:

2112.9450 (Maßnahme):  2014: 1,4 Mio. €, 2015: 2,6 Mio. €, HAR alt: 365.000,00 €
2112.9490 (Planung):       2014: 373.000,00  €, 2015: 300.000,00 €

Diese Daten liegen seit dem 14.11.2013 vor, weshalb die Mittel nun entsprechend in den Haushalt eingestellt werden können.

 

Stadträtin Wallrapp und Stadtrat Schmidt äußern ihren Unmut ob der Vorgehensweise bei den Haushaltsberatungen, den fehlenden Gesamtsummen sowie der Information hinsichtlich der Siedlungsschule, welche nur aufgrund Nachfrage aus dem Gremium gegeben wurde.

Oberbürgermeister Müller verweist auf die Zusage des Stadtkämmerers, die Gesamtsummen in der nächsten Auflistung zu ergänzen und stellt dar, dass gleichwohl die Gesamtsummen in den Haushalt eingestellt seien. Darüber hinaus stellt er hinsichtlich der Siedlungsschule dar, dass der beauftragte Architekt den Auftrag hatte, eine Planung hinsichtlich des Hortes sowie einer Barrierefreiheit, was Auflage der Regierung von Unterfranken war, durchzuführen. Die Kosten können nun in den Haushalt eingestellt werden, auch wenn der Maßnahmebeschluss in der Sitzung am 12.12.2013 ausstehe.

 

Stadtkämmerer Weber ergänzt, dass er bislang trotz Kostenschätzung keinen Haushaltsansatz bilden konnte, da er bei Baumaßnahmen eine Kostenberechnung benötige. Nachdem diese zwischen der Erstellung des Entwurf und der heutigen Sitzung vorlegt wurde, können die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen eingestellt werden.

 

Die Stadträte ärgern sich, dass diese Information nur auf Nachfrage erfolgt sei und man eine Information auch nach Eintreffen der Kostenberechnung per Mail an die Stadträte hätte geben können. Für vernünftige Beratungen seien sämtliche Informationen notwendig.

 

Stadträtin Glos ist der Auffassung, dass es einen Stichtag bräuchte, bis zu welchem sämtliche Ansätze feststehen sollten. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass Informationen von außen, die für den Haushalt benötigt werden, entsprechend befristet gefordert werden.

Stadtkämmerer Weber bestätigt die Sinnhaftigkeit einer Stichtagregelung, worauf Oberbürgermeister Müller ergänzt, dass es gleichwohl zur Fortführung von Maßnahmen wichtig sei, noch flexibel handeln zu können.

 

Stadträtin Wallrapp gibt zu bedenken, dass auch die Fraktionen nur einen geringen Zeitraum zur Durchsicht der Haushaltsunterlagen und somit nur wenig Zeit für das Stellen von Haushaltsanträgen hatten. Sie verweist nochmals auf den Einzelplan 0 und stellt hinsichtlich der Bereitstellung der Mittel zum Umbau des Stadtbauamtes eine fehlerhafte Veranschlagung dar. Die eingestellten Mittel würden nicht zur Beschlussfassung bzw. zur Bezeichnung der Haushaltsstelle passen.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Stadtkämmerer Weber fest, dass die Mittel entsprechend eingestellt seien, jedoch die Bezeichnung angepasst werden müsste.

Nach weiteren Unmutsbekundungen in der Art und Weise der Einstellung gibt Bauamtsleiter Graumann die Art und Weise der Diskussion um die Bereitstellung der soeben diskutierten Mittel zu bedenken. Seiner Auffassung nach gäbe es wichtige Dinge, über die es zu diskutieren gilt.

 

Stadträtin Richter stellt zur Geschäftsordnung fest, dass es ein Unding sei, dass ein Amtsleiter feststellt, wenn einen Diskussion zu lange dauere. Wenn der Stadtrat der Auffassung sei, dass ein Punkt diskussionswürdig sei, werde er es auch tun.

 

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass Bauamtsleiter Graumann niemanden beleidigt habe und lediglich seine berechtigte Meinung kundgetan habe.

 

Stadtkämmerer Weber schlägt abschließend vor, dass entgegen des Grundsatzbeschlusses, den Haushalt möglichst bis zum 31.12. eines Jahres zu beraten, die Beratungen sinnvollerweise in den Januar gelegt werden sollten. Hier würden dann auch sämtliche für den Verwaltungshaushalt relevanten Zahlen vorliegen, was für die Aussagekraft der Zuführung zum Vermögenshaushalt und somit auch hinsichtlich der Stärke des Vermögenshaushaltes wichtig sei.

 

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und bittet den Einzelplan 2 zu beraten.