Nachtrag: 14.10.2010

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 5, Anwesend: 24

A. Bauamtsleiter Janner geht kurz auf den Antrag der CSU ein und stellt dar, dass man diesen ablehnen müsste, da die vorliegenden Planungen über die Entwurfsphase nicht hinausgekommen seien. Die Planungen, die er persönlich für brauchbar ansehe, könnten als Grundlage für die Vorbereitung eines Wettbewerbs, den er weiterhin befürworte, dienen.

Oberbürgermeister Müller verweist darüber hinaus auf den Fragenkatalog der UsW-Fraktion, auf die er im Folgenden eingeht.

Hinsichtlich der Frist auf Beteiligung der Bahn an den Altlasten stellt Dipl.-Ing. Volkamer dar, dass diese im August 2011 ablaufe und bis dahin der Bahn eine abrechnungsfähige Rechnung vorliegen müsse.

Stadtrat Schmidt stellt dar, dass die Stadt mit Blick auf die Verkehrsverbünde nicht verpflichtet sei, Parkplätze zu schaffen. Seiner Auffassung nach sollte man lediglich die Abbrucharbeiten vornehmen und im südlichen Bereich provisorische Parkplätze schottern. Im Übrigen könnten die Planungen für die Parkpalette vonstatten gehen.

Oberbürgermeister Müller nimmt die Anregung hinsichtlich der provisorischen Parkplätze im südlichen Bereich auf und stellt hinsichtlich des weiteren Vorgehens dar, dass ein Wettbewerb nach wie vor das richtige Instrument sei.

Stadträtin Dr. Endres-Paul stellt dar, dass nach den Anträgen der KIK-Stadtratsfraktion vom November 2009 die Verwaltung die Arbeiten nicht weiter betrieben habe und nun die Provisorien errichtet werden müssen, die nicht förderfähig seien. Sie bittet, den Aufwand für die Provisorien so gering wie möglich zu gestalten und bitte die Verwaltung bis Mitte 2011 eine beschlussfähig Planung für den gesamten Bereich vorzulegen.

Stadtrat Weiglein gibt hinsichtlich der Palette die Kosten für die Veranschlagung im Haushalt sowie die enormen Folgekosten zu Bedanken. Er spricht sich für die Abbrucharbeiten aus und fragt nach der Möglichkeit, die Parkplätze analog der im Bereich des Bleichwasens zu schottern.

Bauamtsleiter Janner stellt dar, dass lediglich die Abbrucharbeiten durchgeführt werden sollten sowie die provisorischen Parkplätze im Bereich des Südens. Auf das Provisorium werde verzichtet. Die Kosten hierfür lägen insgesamt bei 492.000,00 €. Eine Genehmigung sei für die Schaffung der Parkplätze noch nicht notwendig. Lediglich wenn die Gesamtmaßnahme „P+R, Bahnhofsvorplatz bzw. Omnibusbahnhof“ umgesetzt werde, müsse ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden.

Berufsmäßiger Stadtrat Rodamer ergänzt hinsichtlich der Kosten, dass neben den bereitgestellten 278.000,00 € zusätzlich 210.000,00 € anstelle der 325.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden müssten.

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass der Beschlussentwurf hinsichtlich des Parkprovisoriums (Ziffer 10 der Niederschrift) entsprechend abgeändert werden müsste.

 

 


 

Der Eilantrag der CSU-Fraktion vom 10.10.2010 über die fertige Planung "Neugestaltung Bahnhofsplatz Kitzingen mit zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und P+R-Plätzen (P+R) vom 25.10.2007“ abzustimmen, wird abgelehnt, da es sich nicht um eine fertige, sondern lediglich um eine Vorentwurfsplanung handelt, die eine weitere Entwurfs- und Ausführungsplanung erfordert.