Stadtkämmerer Weber verweist auf die eingestellten Mittel im Finanzplanungszeitraum und erklärt, dass er aufgrund der fehlenden Kostenberechnung sowie der dann ausstehenden Grundsatzentscheidung, in welche Richtung es gehen soll, im Finanzplan die Kosten für die seiner Auffassung nach wirtschaftlichste Lösung (Sanierung der Halle) eingestellt habe (2014: 0,00 €, 1,8 Mio. €, Rest: 240.000,00 €)). Darüber hinaus gebe es für 2014 einen Planungsansatz in Höhe von 200.000,00 €. Nach Vorliegen einer Kostenberechnung können die Mittel entsprechend konkretisiert werden. Die Verwaltung sei jedoch mit Blick auf den Planungsansatz sowie dem Rest handlungsfähig – gleich welche Variante letztlich beschlossen werde.

 

Stadtrat Moser ist der Auffassung, dass eine Grundsatzentscheidung, welche Variante umgesetzt werde, in den Haushaltsberatungen beschlossen werden sollte, um die entsprechenden Mittel einstellen zu können. Darüber hinaus verweist er auf den Antrag der CSU zum Thema „Deusterhalle“ und ist der Auffassung, dass dieser in der heutigen Sitzung behandelt werden sollte. Er gibt zu bedenken, dass mit diesem Vorgehen einmal mehr eine Entscheidung vertagt werde und hinsichtlich der Deusterhalle auch im Jahr 2014 keine weiteren Fortschritte erzielt werden.

 

Stadträtin Dr. Endres-Paul sowie Bürgermeister Christof sind ebenfalls der Auffassung, dass die vorliegenden Anträge in der heutigen Sitzung beschlossen werden sollten.

 

Bauamtsleiter Graumann verweist auf die Wichtigkeit des Themas und auf die intensive Auseinandersetzung innerhalb der Verwaltung. Seiner Auffassung nach sei die Verwaltung aufgrund der Ansätze handlungsfähig. Die grundsätzliche Entscheidung könne nicht innerhalb der Haushaltsberatung herbeigeführt werden, sondern sollte intensiv im Rahmen einer normalen Stadtratssitzung getroffen werden.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über die Deusterhalle sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung (Sanierung der Halle, 2-fach Halle mit Mehrzwecknutzung) und sind der Auffassung, dass dringend eine Entscheidung getroffen werden sollte.

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass bei der jüngsten Vorstellung im Gremium die Verwaltung von Kosten in Höhe von 6,9 Mio. € ausgegangen sei und in diesem Zusammenhang ebenfalls die Vorstellung der Herren Beck (Innopark) bzw.  Blum (conneKT) auf Nutzung deren Hallen zur Kenntnis genommen wurden. Gegenwärtig bestehe ein Grundsatzbeschluss auf Planung einer 2-fach Halle mit Mehrfachnutzung. Für eine grundsätzliche Entscheidung fehlen auch die Zahlen des Herrn Blum, die er in der Sitzung am 24.10.2013 zugesagt habe.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über die Behandlung der Anträge sowie über die richtige und zeitnahe Behandlung der Maßnahme „Deusterhalle“.

Die Verwaltung macht erneut deutlich, dass gleich welche Variante beschlossen werde, mit Blick auf den Haushaltsansatz für die Planung bzw. dem Rest bei der Maßnahme Handlungsfähigkeit bestehe.

Stadtrat Weiglein stellt drauf hin den Antrag, dass Herrn Blum eine Frist bis zum 23. Dezember zur Vorlage seiner Berechnung gegeben werden sollte.

 

Stadtrat Pauluhn stellt den Antrag, die Angelegenheit zurückzustellen und eine umfassende Beratung vor der Haushaltsverabschiedung durchzuführen.

 

Bürgermeister Christof stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass nun bei der Beratung des Haushaltes sämtliche vorliegenden Anträge behandelt werden sollten.

 

abgelehnt                   dafür 6  dagegen 19

 

Der Antrag von Bürgermeister Christof, sämtliche Anträge zum Haushalt bei den entsprechenden Unterabschnitten mit zu behandeln, wurde abgelehnt.

 

abgelehnt                   dafür 1  dagegen 24

 

Der Antrag von Stadtrat Pauluhn, die Diskussion um die Deusterhalle zurückzustellen und in einer Sitzung vor der Haushaltsverabschiedung zu beraten, wurde abgelehnt.

 

beschlossen              dafür 21  dagegen 4

 

Dem Antrag von Stadtrat Weiglein, wonach Herr Blum eine Stellungnahme mit Kostendarstellung zur Nutzung der Halle in den Harvey Barracks bis 23.12.2013 vorlegen soll, wird zugestimmt.

 

Stadtrat Popp gibt zu Protokoll, dass er dagegen gestimmt habe, nachdem seiner Auffassung nach die Frist für Herrn Blum zu kurz sei und darüber hinaus mit diesem Vorgehen die Entscheidung vertagt werde. In der heutigen Sitzung hätte man die beste Variante herausfinden können.

 

Stadtrat Weiglein verweist auf das Verlassen eines Stadtratskollegen und auf § 4 der Geschäftsordnung, in dem die Teilnahmepflicht geregelt ist und gibt zu bedenken, ob ein Stadtratsmitglied scheinbar grundlos den Sitzungssaal verlassen dürfe.

Verwaltungsrat Hartner hält das Verlassen als gängige Praxis, was sonst nie hinterfragt wurde. Seiner Auffassung nach, bringe es das Gremium nun nicht weiter, wenn damit begonnen würde.

 

Oberbürgermeister Müller unterbricht die öffentliche Sitzung von 19.02 Uhr bis 19.17 Uhr