Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 10, Anwesend: 27

A.    Stellungnahmen der Fraktionen/ Gruppen

a) UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt bejaht den Antrag, fügt jedoch hinzu, es handle sich hierbei eher um den im Vordergrund stehenden moralischen Aspekt der Problematik.

 

b) CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser stimmt aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu.

 

c) SPD-Stadtratsfraktion:

   Stadträtin Glos geht auf den Antrag der SPD ein und bittet um Zustimmung.

 

d) FW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp macht deutlich, dass sie nicht mit abstimmen möchte, da ihrer Ansicht nach der Antrag keinerlei Auswirkung habe.

 

e) KIK-Stadtratsfraktion:

2. Bürgermeister Christof betont, dieser Antrag käme zu spät, stimmt aber generell dafür.

 

f) ödp-Stadtratsgruppe:

Stadträtin Schmidt klärt auf, dass die ödp der Resolution zustimme.


 


Der Stadtrat stimmt der als Anlage beigefügten Resolution zu / nicht zu.