Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 11

Oberbürgermeister Müller verweist auf den Beschluss des Verwaltungs- und Bauausschuss vom 05.03.2013 in der „Böhmerwaldstraße“ zwischen „Ernst-Reuter-Straße“ und „Am Schachen“ bergaufwärts ein eingeschränktes Halteverbot einzuführen. Im Nachgang dazu haben Anwohner eine Petition an das Innenministerium gerichtet und darin das Aufheben des Beschlusses begehrt. Das Ministerium habe festgestellt, dass die Entscheidung des Ausschusses von der Straßenverkehrsordnung gedeckt sei und das Ermessen entsprechend ausgeübt wurde. Aus diesem Grund schlägt er vor, den Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe abzulehnen.

 

Stadträtin Schmidt als Antragsstellerin erklärt, dass sie die Erfahrung gemacht habe, dass parkende Autos entschleunigend auf den Verkehr wirken könnten, weshalb sie um Zustimmung zum Antrag bittet.

 

Stadtrat Weiglein gibt hinsichtlich der Entschleunigung in Teilbereichen des Straßenverkehrs Recht, verweist jedoch auf die besondere örtliche Situation (Berg und Kurve), weshalb er das Parkverbot als gerechtfertigt halte. 


 

Das beidseitige Park- und Halteverbot in der „Böhmerwaldstraße“ zwischen „Ernst- Reuter-Straße“ und „Steigerwaldstraße“ wird „bergaufwärts rechts“ aufgehoben.