Bauamtsleiter Graumann verweist auf die Diskussion im Finanzausschuss und erläutert die im Nachgang dazu ergänzten Unterlagen. Besonders verweist er auf die Übersicht mit den verschiedenen Varianten (Parkdeck, Palette, ebenerdige Stellplätze).

Die Frage aus der Sitzung des Finanzausschusses, weshalb beim Parkdeck eine Höhe von 7,10 m eingehalten werden müsse, beantwortet er mit der notwendigen Höhe für die Busse (4,50 m) sowie den notwendigen Unterbau (2,60 m), der bei der Höhenangabe einbezogen war.

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen bzw. gruppen:

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Rank als Stadtentwicklungsreferent verweist auf die langwierigen Planungen und Diskussionen rund um das Bahnhofsvorfeld und freut sich, dass nun eine zustimmungsfähige Planung vorliege. Eine einfache Lösung hinsichtlich der Parkplätze begrüße er und verweist auf die Kostenintensität eines Parkhauses.

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Marstaller stellt dar, dass die Mitglieder der UsW ebenfalls keine

Befürworter des Parkhauses seien, jedoch bittet er um Beachtung, inwiefern die Planer, das Dach des ZOB´s entsprechend bei den Überlegungen miteinbeziehen können. Die UsW werde dem Beschlussentwurf zustimmen.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Glos gibt seitens der SPD grundsätzlich ebenfalls ihre Zustimmung. Lediglich der Vergabe nach außen hinsichtlich der Planungen der Bauabschnitte 2 bis 4 könne sie nicht zustimmen, weshalb sie bittet, über diesen Punkt getrennt abzustimmen. Unabhängig davon sollte nach Vorliegen der Planungen ein Ortstermin durchgeführt werden. Darüber hinaus fehle eine Aussage zur Barrierefreiheit und sie regt an, diese Arbeiten am Bahnhof im Zusammenhang mit den Arbeiten am Bahnhofsvorplatz durchzuführen.

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp spricht sich grundsätzlich für die vorliegende Planung aus, auch wenn sie im Grunde eine Erweiterung in Form eines Parkdecks für wünschenswert halte, falls dies dem Bedarf in Zukunft entsprechen könnte. Ihrer Auffassung nach, gebe es auch kostengünstige Lösungen für ein Parkdeck. Gleichwohl werde sie der vorliegenden kleinen Lösung zustimmen, damit die Maßnahme am Bahnhof angegangen werden kann.

Hinsichtlich der Erschließungsbeiträge im Zusammenhang mit der Friedensstraße möchte sie wissen, ob diese bereits verjährt seien.

Oberrechtsrätin Schmöger erklärt, dass die Prüfung des SG 60 ergeben habe, dass die Erschließungsbeiträge noch nicht verjährt seien.

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Steinruck stellt dar, dass die KIK ähnliche Vorbehalte wie die UsW bzw. die FW-FBW zum Thema Parkdeck hatte, da letztlich jede mögliche Alternative betrachtet werden sollte. Aufgrund der vorliegenden Kostengegenüberstellung seitens des Bauamtes könne er nun dem Beschlussentwurf in der vorliegenden Form zustimmen. Nachdem die Stadt mit dieser Maßnahme ausschließlich die Kunden der Bahn bediene, bitte er hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung auf die Deutsche Bahn zuzugehen.

 

ÖDP-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Schmidt freut sich ebenfalls, dass die Maßnahme am Bahnhof nun begonnen werden könne. Sie bittet bei den Planungen auch den nichtmotorisierten Verkehr zu beachten. Die ÖDP kann dem Beschlussentwurf zustimmen.

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm gibt für die ProKT ebenfalls seine Zustimmung und spricht sich deutlich gegen ein Parkdeck aus, nachdem sich dies nicht in die Umgebung des Bahnhofes einfügen lasse.

 

 

Oberbürgermeister Müller verweist hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung seitens der Bahn lediglich auf die Förderung nach ÖPNV. Mit einer Unterstützung darüber hinaus brauche nicht gerechnet werden. Eine Barrierefreiheit unterstütze er in gleicher Weise und sagt zu, dies weiterhin auf der Agenda zu haben.

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen

 

2.    Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse zum Bahnhofsumfeld werden aufgehoben:

 

a) Beschluss   Stadtrat vom 26.11.2009

     Punkt 2. G, H, K

b) Beschluss   Stadtrat vom 15.01.2009

     Punkt 14. B

c) Beschluss   Stadtrat vom 12.06.2008

     Punkt 5. E

 

3.    Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes erfolgt auf der Grundlage der „Vorschlagsvariante“ aus dem Entwicklungskonzept (Anlage 1) und unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze und Planungsziele nach Anlage 2.

 

beschlossen                         dafür 26 dagegen 2

 

4.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Bauabschnitte 2, 3 und 4 (Anlage 3 der Sitzungsvorlage) Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt im konkurrierenden Verfahren mit mindestens drei Planungsbüros. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzuschließen. Die Gestaltungsvorschläge sind dem Stadtrat zusammen mit einem Entscheidungsvorschlag vorzulegen.

 

beschlossen                         dafür 26 dagegen 0

 

Die Stadträte Böhm und Schardt sind aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

5.    Die Friedensstraße im Bereich vom Postamt (Friedrich Ebert Straße 28) bis zum Notariat (Friedenstr. 5) ist im Zuge der vorstehenden Beschlussentwürfe Nr. 3 und 4 zu überplanen und nach späterem Entscheidungsvorschlag voll auszubauen. Anschließend an den Vollausbau sind die westlich der Fahrbahn Friedenstraße erworbenen Bahnflächen mit einem kombinierten Rad- und Gehweg sowie einem Längsparkstreifen, der mit Bauminseln untergliedert ist, bis zur Einmündung der Kaltensondheimer Str. zu überplanen und im Zuge des Bauabschnittes 3 baulich umzusetzen.

 

beschlossen                         dafür 28 dagegen 0

 

 

6.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die planerischen Voraussetzungen (Bauleitplanverfahren) als Grundlage für die Realisierung des Vorhabens zu schaffen.

7.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG einen Vertrag über die Nutzung der Bahnhofsvorflächen und die Verlagerung der bahneigenen Stellplatzanlage abzuschließen.