Oberbürgermeister Müller verweist auf die ausführliche Vorberatung in der Sitzung des Stadtrates am 16.10.2014 und bittet nach der Meinung der Fraktionen und Gruppen um Beschlussfassung über den vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

 

Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen:

 

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser stellt fest, dass sehr viele Kommunen in Bayern mit der Mustergeschäftsordnung arbeiten. Die CSU werde der Geschäftsordnung zustimmen.

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Marstaller verweist ebenfalls auf die Mustergeschäftsordnung, die als Grundlage für den vorliegenden Entwurf gedient habe. Die UsW werde ebenfalls zustimmen.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Glos erklärt, dass die SPD Fraktion unterschiedlich abstimmen werde. Sie verweist exemplarisch auf verschiedene Regelungen, die ihrer Auffassung nach strittig sind:

§ 8 – Verwaltungs- und Bauausschuss bekommt zu viel Entscheidungsbefugnis

§ 19 – Schreiben sollen nicht mehr dem Stadtrat weitergeleitet werden

§ 24 – Behandlung der Anträge mit Frist drei Monate ist zu lang

§ 27 – vierteljährliche Info von nichtvollzogenen Beschlüssen fehlt

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp verweist auf die vorliegende Stellungnahme der FW-FBW-Fraktion und kritisiert, dass bei der Beratung der Geschäftsordnung keine Diskussion zugelassen wurde.

Sie stellt ebenfalls verschiedene Regelungen dar, denen sie nicht zustimmen könne; z. B.

- Kompetenzerweiterung des Verwaltungs- und Bauausschusses

- fehlende Vertretungsregelung bei den Referaten

- Schreiben, die nicht mehr an den Stadtrat weitergeleitet werden sollen

- zu lange Bearbeitungszeit bei Anträgen

- vierteljährliche Info von nichtvollzogenen Beschlüssen fehlt

- Tonträger sollten länger aufbewahrt werden

Sie spricht ihren Unmut zum Vorgehen aus und lehnt die vorgelegte Geschäftsordnung ab.

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Christof schließt sich seinen Vorrednern hinsichtlich der strittigen Regelungen an. Für eine ordentliche Entscheidungsgrundlage im politischen Gremium benötigen die Stadträte vollumfassende Informationen, was mit der vorliegenden Geschäftsordnung im Wesentlichen genommen werde.

Er spricht von einer erheblichen Kompetenzeinschränkung des Stadtrates zu Gunsten des Oberbürgermeisters und gibt zu bedenken, ob dies der Wille des Stadtrates sein könne. Die KIK werde dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen.

 

ÖDP-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Schmidt spricht sich grundsätzlich für die neue Geschäftsordnung aus und stellt dar, dass manche Entscheidungen der Stadtrat auch an sich ziehen könne. Ihrer Auffassung nach sollte man der Verwaltung das Vertrauen schenken, bei Fehlentwicklungen könnte man die Geschäftsordnung auch wieder ändern.

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm verweist auf die Vielzahl der bayerischen Kommunen, die die Geschäftsordnung in der vorliegenden Form nutzen, gleichwohl gibt er die gestiegenen Wertgrenzen beim Verwaltungs- und Bauausschuss zu bedenken. Die ProKT Gruppe wird unterschiedlich abstimmen.

 

BP-Stadtratsgruppe:
Stadtrat Hartmann stimmt dem vorliegenden Entwurf zu und ist der Auffassung, der Verwaltung das Vertrauen zu schenken.

 

 

2. Bürgermeister Heisel sowie Stadträtin Kahnt geben zu Protokoll, dass sie gegen den vorliegenden Entwurf stimmen werden, nachdem beiden die Kompetenzsteigerung des Verwaltungs- und Bauausschuss zu weit gehen.

 

Stadtrat Müller stellt aufgrund weiterer Diskussion den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

beschlossen              dafür 18  dagegen 11

 

Mit dem Antrag auf Schluss der Debatte besteht Einvernehmen.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Mit dem vorgelegten Entwurf (Anlage 1 der Niederschrift) vom 30.09.2014 besteht Einverständnis.

 

Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 05.11.2014 in Kraft.