Betreff
Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen im Amtsbezirk des Amtsgerichtes Kitzingen in der Sitzungsperiode 2024 - 2028
Vorlage
2023/061
Aktenzeichen
SG33/Wahlen - Schöffenwahl 2024-2028
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

Nach der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und des Inneren, für Sport und Integration vom 27.10.2022, Az.: E8–3221 E–II-14870/2021 und

B2-0143-2 wurden die Gemeinden aufgefordert, wie in jedem vierten Jahr Vorschläge für Schöffen am Amtsgericht Kitzingen zu erarbeiten. Die Vorschläge betreffen die Amtsperiode 2024 bis 2028.

 

Nach Nr. 7.2 der Bekanntmachung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates erforderlich, um die betreffenden Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

 

Gemäß der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Würzburg vom 24.01.2023 sollen in der Stadt Kitzingen 15 Personen genannt werden, die für das Ehrenamt eines Schöffen geeignet erscheinen.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

 

Die beiliegende Liste umfasst Personen, die sich aufgrund von Bekanntmachungen freiwillig gemeldet haben oder von anderen vorgeschlagen wurden und diesen Vorschlag nicht widersprochen haben.

 

1.    Vom Sachvortrag 2023/061 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Mit der Vorschlagsliste für die Schöffen in der Amtsperiode 2024/2028 besteht Einverständnis.