1.    Allgemeines

Der Stadtrat hat am 23.09.1999 den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Anruf-Sammeltaxi (AST)-Systems in Kitzingen gefasst. Die AST-Haltestellen wurden über die Jahre nach Bedarf erweitert und dieses hat dadurch eine immer höhere Attraktivität gewonnen.

In den Jahren 2009 – 2017 gab es im Durchschnitt 14.000 Fahrgäste pro Jahr, in den Jahren 2018 – 2021 waren es im Durchschnitt bereits 24.000 Gäste und im Jahr 2022 gab es den Höchststand mit ca. 37.000 Fahrgästen im Jahr. Dieser Trend setzt sich im Jahr 2023 fort (Anlage 3 – Übersicht der Kosten und Fahrgäste).

2.    Aktuelle Situation

Die aktuelle Konzession für das Anruf-Sammeltaxi endet am 30.06.2023. Daher wurde bereits in 2021 ein entsprechender Beschluss für die erneute Vergabe gefasst, da das Landratsamt im Frühjahr 2022 die Ausschreibung durchführen wollte.

Aufgrund der aktuellen Tarifverhandlungen im ÖPNV und der Auswirkungen der Ukraine- und Energiekrise ist das Landratsamt mit der Vergabe in Verzug geraten und möchte diese nun zeitnah ausschreiben.

Wegen der aktuellen Lage (Preissteigerungen im ÖPNV-Bereich, Kürzung der Fördermittel) rät das Landratsamt dringend dazu die Laufzeit des Konzessionsvertrages auf 5 Jahre auszuschreiben. Daher ist ein erneuter Beschluss notwendig.

3.    Laufzeit der Konzession

In früheren Jahren wurde seitens des Landratsamts eine Ausschreibung auf 10 Jahre immer als am wirtschaftlichsten angesehen, da vorteilhaftere Angebote erzielt werden konnten. Dies hat sich aufgrund der aktuellen Lage geändert. Auch eine Laufzeit von 3 Jahren wird als unwirtschaftlich gesehen, da mögliche Neuanschaffungen von Bietern auf eine kürzere Zeit abgeschrieben werden und somit höhere Kosten entstehen.

Daher rät das Landratsamt dringend zu einer Ausschreibungszeit von 5 Jahren.

4.    Finanzierung

Die anteiligen Kosten für die EU-weite Ausschreibung (Bündelausschreibung) werden dem Landratsamt erstattet. Hierfür stehen Mittel i. H. v. € 1.600,00 auf der Haushaltsstelle 0.7920.6721 bereit. Diese Kosten ergeben sich aus den Vorjahreswerten. Hier geht das Landratsamt von keinen enormen Kostensteigerungen aus.

Würde die Stadt Kitzingen selbstständig für das Anruf-Sammeltaxi ausschreiben (Einzelausschreibung), kämen höhere Kosten auf die Stadt zu. Des Weiteren ist der ÖPNV grundsätzlich Aufgabe des Landkreises, daher bündeln sich hier auch alle dafür notwendigen Fachkompetenzen.

Grundsätzlich wird das Anruf-Sammeltaxi auch weiterhin vom Landratsamt gefördert. Ab 2023 ist mit einer Förderung von max. 30 % zu rechnen (vorher 50%). Wie sich die Förderung bis zum Ende der Laufzeit entwickelt ist derzeit noch unklar. Momentan fallen jährliche Ausgaben in Höhe von ca. € 170.000,00 (Gesamtausgaben abzgl. 50 %-Förderung) bei der Stadt an.

Diese Kosten werden aufgrund von Preissteigerungen und der Reduzierung der 50%-Förderung für die Stadt steigen.

Aktuell stehen im Haushalt Mittel i. H. v. € 360.000,00 (Gesamtkosten) auf der HH-Stelle  0.7920.6320 bereit. Da bei diesem HH-Ansatz für 2023 bereits eine Preissteigerung von voraussichtlich 8 % eingeplant wurde, ist keine weitere Kostensteigerung zu erwarten. Die Preissteigerungen ab 2024 in Höhe von ca. 10% sind in den HH-Planungen 2024 ff. zu berücksichtigen.

Die Zuschüsse stehen i. H. v. € 150.000,00 auf der HH-Stelle 0.7920.1720. Da sich die Zuschüsse voraussichtlich auf 30% reduzieren, muss die HH-Stelle künftig entsprechend angepasst werden.

5.    Fazit

Die Verwaltung schlägt vor, trotz der gestiegenen Kosten, das Landratsamt Kitzingen zu beauftragen, die Konzession für die Linie 8103-AST (Anruf-Sammeltaxi) für 5 Jahre auszuschreiben.

Diese Vorgehensweise ist die kostengünstigste Alternative für die Stadt Kitzingen um das bisherige Beförderungsangebot langfristig beizubehalten. Das Anruf-Sammeltaxi hat sich über die Jahre bei der Bevölkerung etabliert und ist ein Erfolgsmodell für die Stadt Kitzingen.

Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Stadtrat zur Bekanntgabe vorgelegt.

6.    Mögliche Weiterentwicklung

Aufgrund

• der gestiegenen Nachfrage des AST-Verkehrs,
• des kommenden 49€-Tickets, welches die Nachfrage voraussichtlich steigern wird
• sowie der weiterhin nicht komplett integrierten, ehemaligen Konversionsflächen in den ÖPNV, mit der daraus resultierenden Kritik von Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben,

könnte eine ergänzende bzw. alternative eigene Stadtbuslinie der Stadt Kitzingen auf Realisierbarkeit geprüft werden.

Diese würde zum Beispiel die oben genannten, ehemaligen Konversionsflächen einschließen und dadurch könnten AST-Fahrtzeiten wiederum reduziert werden. Somit würden sich beide Stadt-Angebote ergänzen.

Eine Integration der besagten, ehemaligen Konversionsflächen in den bestehenden Linienverkehr ist nicht möglich, da sich die Zeiten erheblich verschieben würden und somit Zugverbindungen nicht mehr erreicht werden. Dies wäre nur durch mehrere Zusatzbusse möglich, welche das Landratsamt aus wirtschaften Gründen nicht für rein städtische Verbindungen einsetzen kann.

Da es sich bei dem Stadtbus um ein rein städtisches Angebot handeln würde, müsste die Stadt Kitzingen für die Kosten komplett aufkommen. Ob es hier eine Bezuschussung durch das Landratsamt gibt, kann aktuell noch nicht gesagt werden. Die Planung und Ausschreibung für den städtischen Stadtbus würde weiterhin der Landkreis übernehmen.

Die Linien des eigenen Stadtbusses könnten auch eine Testphase für zukünftige Personenzahlen des autonomen Busses sein.

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Der Beschluss vom 19.10.2021 (Vorlagen-Nr. 2021/192) wird aufgehoben (Anlage 1).

3.      Das Landratsamt wird beauftragt, die Konzession für die Linie 8103 – AST auf der Grundlage des bisherigen Fahrplans (Anlage 2) für 5 Jahre auszuschreiben.

4.      Die anteiligen Kosten für die Ausschreibung trägt die Stadt Kitzingen. Die Mittel hierfür stehen auf der Haushaltsstelle 0.7920.6721 bereit.

5.      Die jährlichen Gesamtkosten des Anruf-Sammeltaxis stehen auf der HH-Stelle 0.7920.6320 bereit.

6.      Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.