hier: Zuwendung und Zuschuss
1. Allgemeines und Gesamtkosten
Das Freibad auf der Mondseeinsel in Kitzingen stammt ursprünglich aus den 1950er Jahren.
Geplant ist nunmehr die Modernisierung des Mehrzweckbeckens (Schwimmer- und Sprungbecken) mit Gesamtkosten bei Antragsstellung von 1.926.300,00 € netto (2.292.297,00 € brutto) und nach Submission in Höhe von 1.913.602,43 € netto (2.277.186,89 € brutto).
2. Zuwendung der Regierung von Unterfranken
Der Freistaat Bayern fördert diese Maßnahme mit Mitteln aus dem „Sonderförderprogramm Schwimmbadförderung – SPSF“ in Höhe von 532.100,00 € (Fördersatz 30% der zuwendungsfähigen Kosten). Der Förderantrag zur Sanierung des Mehrzweckbeckens wurde am 23.09.2021 bereits vom Stadtrat beschlossen (Anlage 1).
Die Gesamtkosten bei
Antragsstellung beliefen sich auf 1.926.300,00 € netto und
2.292.297,00 € brutto. Die Zuwendung von der Regierung von Unterfranken kann von
der Stadt Kitzingen nach Baufortschritt abgerufen und vereinnahmt werden. Die
komplette Zuwendung in Höhe von 532.100,00 € soll bereits im Jahr 2023 an die
Stadtbetriebe Kitzingen GmbH gemäß der „Vereinbarung über die Weiterleitung von
Zuwendungen für die Sanierung des Mehrzweckbeckens im Freibad Kitzingen“ (Anlage 2) ausgezahlt werden.
3. Zuschuss der Stadt Kitzingen
Das Mehrzweckbecken dient der Allgemeinheit und ist für die Stadt Kitzingen ein wichtiges Freizeitangebot für die Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grunde sollte sich die Stadt Kitzingen mit einem Zuschuss in Höhe von 532.100,00 € an der Sanierungsmaßnahme des Mehrzweckbeckens beteiligen. Der Betrag ist angelehnt an die Förderung durch die Regierung von Unterfranken (Fördersatz rund 30 % der zuwendungsfähigen Kosten netto bei Antragsstellung i.H.v. 1.773.776,00 €).
4.Gesamtzuwendung und Finanzierung
Die Gesamtzuwendung beträgt insgesamt 1.064.200,00 €.
Auf der Haushaltsstelle 1.8700.9851 stehen für das Haushaltsjahr 2023 - 850.000,00 € (Zuwendung Regierung von Unterfranken - 532.100,00 € und anteiliger Zuschuss der Stadt Kitzingen - 317.900,00 €) zur Verfügung. Der restliche Anteil der Stadt Kitzingen in Höhe von 214.200,00 € soll in 2024 eingestellt und ausbezahlt werden. Sollten diese wider Erwarten bereits in 2023 benötigt werden, müsste eine Haushaltsüberschreitung beantragt werden.
5. Zusammenfassung
Für die Stadtbetriebe Kitzingen GmbH verbleiben Kosten in Höhe von rd. 849.402,43 € netto.
Antragstellung |
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Nettogesamtkosten |
1.926.300,00
€ |
Bruttogesamtkosten |
2.292.297,00 € |
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Zuwendung |
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zuwendungsfähige Kosten netto |
1.773.776,00
€ |
Zuwendung RegUfr. netto |
532.100,00 € |
Zuschuss Stadt |
532.100,00 € |
Gesamtzuwendung |
1.064.200,00 € |
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Zuwendung RegUfr. % |
30,00% |
Zuschuss Stadt % |
30,00% |
Gesamtzuwendung % |
60,00% |
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Submission |
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Nettogesamtkosten |
1.913.602,43 € |
Bruttogesamtkosten |
2.277.186,89 € |
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Restkosten Stadtbetriebe |
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Nettorestkosten |
849.402,43 € |
Bruttorestkosten |
1.212.986,89 € |
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Die eingehende Zuwendung der Regierung von Unterfranken in Höhe von voraussichtlich 532.100,00 € wird von der Stadt Kitzingen an die Stadtbetriebe Kitzingen GmbH auf Grundlage der „Vereinbarung über die Weiterleitung von Zuwendungen für die Sanierung des Mehrzweckbeckens im Freibad Kitzingen“ (Anlage 2) im Haushaltsjahr 2023 ausgezahlt.
3. Die Stadt Kitzingen gewährt der Stadtbetriebe Kitzingen GmbH einen Zuschuss in Höhe von 532.100,00 € zur Sanierung des Mehrzweckbeckens.
- Die Haushaltsmittel für die vorzeitige Auszahlung der Zuwendung der Regierung von Unterfranken im Jahr 2023 in Höhe von 532.100,00 € sind auf der Haushaltsstelle 1.8700.9851 bereitzustellen.
Der Zuschuss der Stadt Kitzingen in Höhe von 532.100,00 € wird aufgeteilt auf die Jahre 2023 (317.900,00 €) und 2024 (214.200,00 €) und wird ebenfalls auf der Haushaltsstelle 1.8700.9851 bereitgestellt.