Betreff
Antrag des Evang. Luth. Pfarramts Kitzingen Friedenskirche;
Zuschuss zur Neugestaltung des Außenspielgeländes Kindergarten Friedenskirche
Vorlage
2023/101
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Mit Schreiben vom 02.03.2023 (eingegangen in der Stadtkämmerei am 04.04.2023) bittet das Evang. Luth. Pfarramt Friedenskirche um einen Zuschuss zur Neugestaltung des Außenspielgeländes im Kindergarten Friedenskirche.

Bei den Außenspielgeräten sind zunehmend Sicherheitsmängel aufgetreten, die nur aufwändig zu reparieren sind und keine langfristige Haltbarkeit versprechen.

Der Kirchenvorstand möchte deswegen für die Kinder des Kindergartens das Außengelände sanieren bzw. neu aufbauen und mit aktuellen pädagogischen Möglichkeiten gestalten.

Es wurden zwei Kostenvoranschläge für die Neugestaltung eingeholt.

Die Kirchengemeinde hat sich für das wirtschaftlichste Angebot mit Kosten in Höhe von 118.948,65 € entschieden. Bei der Regierung von Unterfranken kann für die Neugestaltung der Außenanlagen kein Förderantrag gestellt werden.

Lt. Stadtratsbeschluss vom 09.11.2011 wird allen Kitzinger Kindergärten für Instandsetzungs-, Umbau- und Modernisierungsarbeiten ab 10.000 €, die nicht aus Staatsmittel gefördert werden und nicht auf vernachlässigten Unterhalt zurückzuführen sind, ein Zuschuss in Höhe des jeweils aktuellen FAG-Fördersatzes (z. Zt. 60 %) der zuwendungsfähigen Kosten gewährt.

 

Berechnung des Zuschusses:

 

118.948,65 € X  60 %   =  71.369,19 €   gerundet 71.400 €

 

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 wurden für einen solchen Zuschuss keine entsprechenden Mittel beantragt. Aus diesem Grund ist eine Haushaltsüberschreitung notwendig. Grundsätzlich ist der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss für die Genehmigung von außerplanmäßigen Überschreitungen bis 150.000 € sachlich zuständig. Nachdem der Stadtrat für die Zuschussgewährung sachlich zuständig ist, wurde die damit einhergehende Haushaltsüberschreitung ebenfalls dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Zuschuss in Höhe von 71.400 € kann auf der Haushaltstelle 4648.9880 bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen bei den folgenden Haushaltsstellen:

 

50.000 €:         6151 9882,      Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,

Investitionszuschüsse an übrige Bereiche, Privatmaßnahmen in Sanierungsgebieten

    536 €:          5500 9880,      Förderung des Sports, Investitionszuschüsse an übrige

Bereiche, an Sportvereine (Pauschale)

20.864 €:         6320 3400,      Gewerbegebiet Schwarzacher Straße West, Veräußerung von

                                                Grundstücken, baulichen Anlagen und grundstücksgleichen

Rechten, Grundstücksverkaufserlöse gem. StR-Beschluss vom

 24.09.20


1.    Vom Sachvortrag 2023/101 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Dem Evang. Luth. Pfarramt Friedenskirche wird zur Neugestaltung des Außenspielgeländes im Kindergarten Friedenskirche ein Zuschuss in Höhe von 71.400 € gewährt.

 

3.    Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 71.400 € auf der Haushaltstelle 4648.9880 für das Haushaltsjahr 2023 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den HSt. 6151 9882, 5500 9880 sowie Mehreinnahmen bei HSt. 6320 3400.