Zuschuss zur Neugestaltung des Außenspielgeländes Kindergarten Friedenskirche
Mit Schreiben vom 02.03.2023 (eingegangen in
der Stadtkämmerei am 04.04.2023) bittet das Evang. Luth. Pfarramt
Friedenskirche um einen Zuschuss zur Neugestaltung des Außenspielgeländes im
Kindergarten Friedenskirche.
Bei den Außenspielgeräten sind zunehmend
Sicherheitsmängel aufgetreten, die nur aufwändig zu reparieren sind und keine
langfristige Haltbarkeit versprechen.
Der Kirchenvorstand möchte deswegen für die
Kinder des Kindergartens das Außengelände sanieren bzw. neu aufbauen und mit
aktuellen pädagogischen Möglichkeiten gestalten.
Es wurden zwei Kostenvoranschläge für die
Neugestaltung eingeholt.
Die Kirchengemeinde hat sich für das wirtschaftlichste
Angebot mit Kosten in Höhe von 118.948,65 € entschieden. Bei der Regierung von
Unterfranken kann für die Neugestaltung der Außenanlagen kein Förderantrag
gestellt werden.
Lt. Stadtratsbeschluss vom 09.11.2011 wird
allen Kitzinger Kindergärten für Instandsetzungs-, Umbau- und
Modernisierungsarbeiten ab 10.000 €, die nicht aus Staatsmittel gefördert werden
und nicht auf vernachlässigten Unterhalt zurückzuführen sind, ein Zuschuss in
Höhe des jeweils aktuellen FAG-Fördersatzes (z. Zt. 60 %) der zuwendungsfähigen
Kosten gewährt.
Berechnung des Zuschusses:
118.948,65 € X 60 %
= 71.369,19 € gerundet 71.400 €
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 wurden
für einen solchen Zuschuss keine entsprechenden Mittel beantragt. Aus diesem
Grund ist eine Haushaltsüberschreitung notwendig. Grundsätzlich ist der Haupt-,
Finanz- und Kulturausschuss für die Genehmigung von außerplanmäßigen
Überschreitungen bis 150.000 € sachlich zuständig. Nachdem der Stadtrat für die
Zuschussgewährung sachlich zuständig ist, wurde die damit einhergehende
Haushaltsüberschreitung ebenfalls dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der
Zuschuss in Höhe von 71.400 € kann auf der Haushaltstelle 4648.9880
bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bzw.
Mehreinnahmen bei den folgenden Haushaltsstellen:
50.000 €: 6151 9882, Städtebauliche Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen,
Investitionszuschüsse an übrige Bereiche, Privatmaßnahmen
in Sanierungsgebieten
536 €: 5500 9880, Förderung
des Sports, Investitionszuschüsse an übrige
Bereiche, an Sportvereine
(Pauschale)
20.864 €: 6320 3400, Gewerbegebiet Schwarzacher Straße West, Veräußerung
von
Grundstücken,
baulichen Anlagen und grundstücksgleichen
Rechten, Grundstücksverkaufserlöse
gem. StR-Beschluss vom
24.09.20
1. Vom Sachvortrag 2023/101 wird Kenntnis genommen.
2. Dem Evang. Luth. Pfarramt Friedenskirche wird zur Neugestaltung des Außenspielgeländes im Kindergarten Friedenskirche ein Zuschuss in Höhe von 71.400 € gewährt.
3. Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 71.400 € auf der Haushaltstelle 4648.9880 für das Haushaltsjahr 2023 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den HSt. 6151 9882, 5500 9880 sowie Mehreinnahmen bei HSt. 6320 3400.