1. Ausgangsgrundlage

 

Der Stadtrat hat mit Grundsatzbeschluss vom 12.12.2019 der aktualisierten Entwurfsplanung - Stand Dezember 2019 - zugestimmt. Die Lage des Kreisverkehrs sollte jedoch noch angepasst werden, um einen Grunderwerb am nördlich angrenzenden Privatgelände zu vermeiden. Zudem wurde der Oberbürgermeister ermächtigt mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg eine entsprechende Sonderbaulastvereinbarung, die die Durchführung und Zuständigkeiten der Baumaßnahme sowie die spätere Bau- und Unterhaltslast regelt, zu vereinbaren. Diese Sonderbaulast wurde mit Datum vom 29.09.2022 abgeschlossen.

 

Im Zuge der 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 106 („conneKT Technologiepark Kitzingen“) wurde die Lage des Kreisverkehrs endgültig festgelegt. Bezüglich des Naturschutzes musste eine spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung erstellt werden. Diese beinhaltet unter anderem die Untersuchung von Zauneidechsen, Brutvögel und Fledermäuse im Baufeld der Nordtangente. Entsprechende Auflagen für die Baumaßnahme wurden mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und festgelegt. Das Baurecht für den letzten Abschnitt der Nordtangente wurde im Oktober 2022 erlangt.

 

Der Zuwendungsantrag für die Nordtangente wurde mit Schreiben vom 22.11.2022, über das Staatliche Bauamt Würzburg, an die Regierung von Unterfranken eingereicht. Beantragt wurde eine Förderung nach Art. 13 f FAG (Sonderbaulastprogramm). Die Zulassung zur Ausschreibung wurde mit Schreiben vom 16.02.2023 durch die Regierung von Unterfranken erteilt. Die endgültige Bewilligung kann erst nach Vorlage der aktualisierten Kosten anhand des Ausschreibungsergebnisses festgelegt werden. 

 

Die Hauptbauleistungen für den Bau der Nordtangente BA IIIb wurden nun im Offenen Verfahren (EU-weit) ausgeschrieben.

 

 

2. Ausschreibungsverfahren

 

a)    Ausschreibungsumfang

Die Verwaltung hat die Bauleistungen für die Tiefbauarbeiten – Straßenbau im Offenen Verfahren nach VOB/A europaweit ausgeschrieben. Im Ausschreibungsumfang sind zudem die erforderlichen Tiefbauarbeiten für die Um- und Neuverlegung von Versorgungsleitungen der Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH enthalten. Diese werden jedoch separat durch die LKW Kitzingen direkt vergeben. Im Nachfolgenden wird daher nur auf die Leistungen der Stadt Kitzingen eingegangen!

 

Alle erforderlichen Leistungen für den Straßenbau sind Bestandteil der Ausschreibung. Diese stellen sich in der Übersicht wie folgt dar:

·         Baustelleneinrichtung incl. Verkehrssicherung, Sicherheits- und Gesundheitsschutz sowie Standsicherheitsnachweise für die Entwässerungsbauwerke (Absetzbecken und Regenrückhaltebecken)

·         Erdbau mit Abtrag des Oberbodens, Stabilisierung des Untergrundes und Erstellung der Straßendämme

·         Landschaftsbauarbeiten für den Schutz von bestehendem Gehölz und Ansaat der Straßenseitenflächen / -Böschungen

·         Baugruben und Leitungsgräben für die Entwässerungsleitungen

·         Entwässerungsleitungen für die Straßenentwässerung

·         Straßenoberbau in Asphaltbauweise für die Hauptstrecke, Straßenanschlüsse, Geh-und Radwege sowie Wirtschaftswege

·         Wegaufbau in wassergebundener Ausführung für Unterhaltswege

·         Herstellung Kreisverkehr in Betonbauweise

·         Herstellung Absetzbecken und Regenrückhaltebecken incl. Einzäunung

·         Ausstattung von Straßen mit Schutzplanken, Markierung, Vorbereitung Beschilderung (Hülsen und Fundamente) sowie Straßenbeleuchtung

·         Tiefbauarbeiten für Lichtsignalanlage

·         Straßenbegleitende Baumpflanzung incl. Fertigstellungspflege

 

Anfallender Bodenaushub wird soweit möglich wieder eingebaut. Die Verwertung von überschüssigen, belasteten Boden ist bereits in der Ausschreibung Tiefbauarbeiten – Straßenbau enthalten.

 

Der Ausbau des teerhaltigen Oberbaus der bestehenden Staatsstraße St 2272 ist in der Ausschreibung enthalten. Die Entsorgung wird über einen Rahmenvertrag des Staatlichen Bauamtes Würzburg, da belastetes Material aus einer Staatsstraße, abgewickelt. Die Entsorgungskosten werden durch das Staatliche Bauamt an die Stadt Kitzingen weiterverrechnet. Diese Kosten sind förderfähig.

 

Die Lieferung und Montage der technischen Straßenbeleuchtung wird an die LKW Kitzingen vergeben und ist nicht Bestandteil der vorliegenden Ausschreibung.

 

Weitere Bauleistungen wie Holzungsarbeiten, Amphibienschutzzäune, Ablesen und Umsiedeln von Zauneidechsen, Kampfmittelerkundungen, Verkehrsschilder, wegweisende Beschilderung, Lichtsignalanlage Abfahrtsohr West, Buswartehäuschen und Ausgleichsflächen sind teilweise bereits beauftrag oder werden noch separat ausgeschrieben.

 

 

b)    Veröffentlichung

Die erforderlichen Bauleistungen wurden nach VOB/A im Offenen Verfahren ausgeschrieben.

 

·         Am 21.02.2023 erfolgte die Versendung der Bekanntmachung, über die Vergabeplattform des Bayerischen Staatsanzeiger, an die TED-Website (Online-Version des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen)

·         Am 24.02.2023 erfolgte die Veröffentlichung auf der TED-Website

·         Zusätzlich wurde auf die Ausschreibung im Internet (www.stadt-kitzingen.de), an den Amtstafeln und in der lokalen Presse (Die Kitzinger) hingewiesen.

·         Die Ausschreibungsunterlagen wurden auf dem Ausschreibungsportal des Bayerischen Staatsanzeigers (www.staatsanzeiger-eservices.de) ab dem 24.02.2023 zum Download kostenlos zur Verfügung gestellt.

·         Das Ende der Angebotsfrist wurde, unter Beachtung § 10a EU, Abs. 2 VOB/A, auf den 23.03.2023 gelegt.

 

 

c)    Angebotseinholung

Von insgesamt 11 Firmen wurden die Ausschreibungsunterlagen heruntergeladen. Der Vergabestelle im Bauamt der Stadt Kitzingen lagen zur Angebotseröffnung am 23.03.2023, 14.00 Uhr insgesamt 3 Hauptangebote vor.

 

 

3. Angebotsprüfung

 

Die Bieter wurden vorab auf ihre Eignung überprüft. Alle Bieter haben entsprechende Eignungsnachweise bzw. Präqualifikationsnachweise vorgelegt.

 

Die vorliegenden Angebote wurden sachlich und rechnerisch geprüft.

 

Ausschlussgründe konnten nicht festgestellt werden. Alle 3 Angebote konnten gewertet werden.

 

 

4. Angebotswertung und Vergabevorschlag

 

Nach Abschluss der vollständigen Prüfung der wertbaren Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:

 

1.    Leonhard Weiss GmbH + Co. KG, 97980 Bad Mergentheim

2.    Strabag AG, 97359 Schwarzach a. Main

3.    Gebr. Stolz GmbH + Co. KG, 97762 Hammelburg

 

Alle Bieter gelten als zuverlässig und leistungsfähig. Sie sind für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen geeignet.

 

Nach vollständiger Prüfung und Wertung empfiehlt die Verwaltung die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die Leonhard Weiss GmbH + Co. KG, mit einer Auftragssumme von 4.713.699,90 € brutto, als wirtschaftlich günstigste Bieterin.

 

 

5. Vergleich mit der Kostenberechnung

 

Aufgrund den allgemein stark angestiegenen Baupreisen wurde das zur Ausschreibung erstelle Leistungsverzeichnis vorab bepreist. Für die ausgeschriebenen Leistungen wurden Kosten in Höhe von brutto rd. 4.660.000 € ermittelt. 

 

Das wirtschaftlichste Angebot, Leonhard Weiss GmbH + Co. KG, liegt rd. 53.700 € über den berechneten Kosten. Dies entspricht einer zusätzlichen Kostensteigerung um 1,2% und liegt damit im Rahmen.

 

 

6. Finanzierung

 

Im Haushalt sind derzeit die Mittel auf Grundlage der bisherigen Kostenschätzung aus dem Jahre 2019 enthalten. Durch Umplanungen im Bereich des Kreisverkehrs, zusätzliche naturschutzrechtliche Auflagen sowie den allgemeinen Preissteigerungen sind diese Kosten nicht mehr zu halten. Eine entsprechende Anpassung der Haushaltmittel ist erforderlich.

 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sind in 2 Abschnitte zu unterteilen. Der 1. Abschnitt beinhaltet die bereits in 2011 – 2014 hergestellte Vorsorgemaßnahme sowie den Großteil des erforderlichen Grunderwerbs. Diese Kosten sind vollständig angewiesen aber noch nicht gefördert. Die Förderung erfolgt nun im Zuge des letzten Bauabschnittes der Nordtangente zu verbesserten Konditionen.

 

Abschnitt 1 - bisher angefallene Kosten (bis 2014):

Grunderwerb                                                   rd. 486.000 €

Baukosten Vorsorgemaßnahme                     rd. 453.000 €

Planungs- und Baunebenkosten Vorsorge      rd. 68.000 €

Summe                                                        rd. 1.007.000 €

 

Abschnitt 2 – noch zu erwartende Kosten:

Grunderwerb                                                     rd. 44.000 €

Baukosten                                                    rd. 5.267.000 €

Planungs- und Baunebenkosten                    rd. 753.000 €

Summe                                                        rd. 6.064.000 €

 

 

Für den Abschnitt 2 sind nachfolgende Mittel bisher im Haushalt (2020) angesetzt und müssen entsprechend erhöht werden:

 

Haushaltsstelle 1.6309.9503 – Baukosten:

 

                        Derzeit eingestellte Mittel                                3.380.000,- €

                        Erforderliche Mittel                                           5.267.000,- €

                        Noch einzustellende Mittel                           1.887.000,- €

 

 

Haushaltsstelle 1.6309.9583 – Planungs- und Baunebenkosten:

 

                        Derzeit eingestellte Mittel                                   335.000,- €

                        Erforderliche Mittel                                              753.000,- €

                        Noch einzustellende Mittel                              418.000,- €

 

Für die vorliegende Auftragsvergabe ist die Einstellung der zusätzlichen Mittel erforderlich.

 

Für die Baumaßnahme wurde bereits in 2011 ein Vorsorgeantrag auf Zuwendungen nach dem Bayerischen Gemeindefinanzierungsgesetz (BayGVFG) bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Die grundsätzliche Förderfähigkeit wurde bestätigt, kann aber erst im Zuge der jetzigen Maßnahme festgesetzt werden. Nachdem der nun anstehende letzte Abschnitt der Nordtangente in das Sonderbaulastprogramm nach Art. 13 f FAG (Finanzausgleichsgesetz) eingestuft wurde, wird auch die Vorsorgemaßnahme in das gleiche Förderprogramm eingestuft. Dies hat zum Vorteil, dass nun auch die Planungskosten gefördert werden.

 

Der aktuelle Zuwendungsantrag wurde mit Schreiben vom 22.11.2022 eingereicht. Mit Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 16.02.2023 wurde die Zustimmung zur Ausschreibung erteilt. Die endgültige Bewilligung kann erst nach Vorlage der aktualisierten Kosten anhand des Ausschreibungsergebnisses festgelegt werden. Nach Abstimmungen mit der Regierung von Unterfranken ist mit einem Fördersatz von ca. 75%, auf die zuwendungsfähigen Bau- und Planungskosten, zu rechnen. Es ergibt sich somit eine in Aussicht gestellte Förderung von:

 

Zuwendungsfähige Gesamtkosten rd. 6.828.000 €, davon rd. 75% Förderung, ergibt 5.121.000 € Förderung.

 

Unter Berücksichtigung von weiteren Kostenbeteiligungen Dritter in Höhe von insgesamt 80.000 € ergibt sich der vorläufige Eigenanteil der Stadt Kitzingen wie folgt:

 

Gesamtkosten (Abschnitt 1 und 2)                           rd. 7.071.000 €

Förderung nach Art. 13 f FAG                                  rd. 5.121.000 €

Beteiligung Dritter                                                          rd. 80.000 €

Ergibt Anteil Stadt Kitzingen von                        rd. 1.870.000 €

 

Bisher wurden im Haushalt der Stadt Kitzingen Einnahmen in Höhe von 2.950.000 € veranschlagt (Stand 2020, wie Ausgaben). Die Einnahmen erhöhen sich voraussichtlich um 2.251.000 € auf 5.201.000 €. Die reinen Mehrkosten belaufen sich demnach auf rd. 100.000 € (Erhöhung Ausgaben um 2,35 Mio. € abzgl. Erhöhung Einnahmen um 2,25 Mio. €).

 

 

7. Weiteres Vorgehen

 

a)    Die Zuschlagsfrist endet am 10.05.2023.

 

b)    Nach Zustimmung zur Einstellung von zusätzlichen Mitteln in den städtischen Haushalt sowie der Zustimmung zur Auftragsvergabe werden die Absageschreiben (Bieterreihenfolge 2 und 3) am 28.04.2023 versendet.

 

c)    Nach einer Wartefrist von 10 Kalendertagen gem. § 9 EU, Abs. 2 VOB/A kann der Auftrag am 09.05.2023 schriftlich vergeben werden.

 

d)    Parallel werden die Ausschreibungsergebnisse der Regierung von Unterfranken vorgelegt und die Zustimmung zur Vergabe erwirkt.

 

e)    Mit den Arbeiten vor Ort kann voraussichtlich ab Ende Mai / Anfang Juni 2023 begonnen werden; Vorgesehenes Bauende ist Dezember 2024.

 

f)     Für die Abwicklung der Baumaßnahme sind 7 Bauphasen geplant, um die Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

 

g)    Im Zeitraum September bis Dezember 2023 wird das Staatliche Bauamt Würzburg parallel die St 2272, von unserem Bauende bis zur Zufahrt conneKT Ost, im Vollausbau erneuern. Der Streckenabschnitt wird in diesem Zeitraum gesperrt, großräumige Umleitung wird eingerichtet.

 

 

 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Der Auftrag für die Baumaßnahme Nordtangente BA IIIb, Tiefbauarbeiten – Straßenbau wird auf Grundlage des Angebotes vom 22.03.2023 an die Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, mit einer Auftragssumme in Höhe von brutto 4.713.699,90 €, vergeben.

 

3.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt ein entsprechendes Auftragsschreiben zu unterzeichnen.

 

4.    Die für die Abwicklung der Gesamtmaßnahme erforderlichen Mittel i. H. v. von 3,715 Mio. € werden um 2,350 Mio. € auf 6,065 Mio. € erweitert und im Haushalt bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2023 werden überplanmäßig 700.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Ausgabeeinsparungen bei Haushaltsstelle 1.6811.9510 – Parkplatz Bleichwasen Nord - Neugestaltung und Befestigung.