Der Stadtrat ist gemäß seiner Geschäftsordnung für überplanmäßige Ausgaben in Höhe von mehr als 300.000 € zuständig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Baumaßnahme Neubau Haus für Jugend und Familie schreitet schneller voran als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung erwartet.

Der Hochbau erwartet im Jahr 2024 noch offene Rechnungen von schätzungsweise rd. 1,0 Mio. € folgender Gewerke:

• Estricharbeiten
• Dachdeckerarbeiten
• Fensterbauarbeiten
• Heizungsarbeiten
• Elektroarbeiten
• Schreinerarbeiten
• Trockenbauarbeiten

Der Stellung der jeweiligen Rechnung ist abhängig von der jeweilig ausführenden Firma. Zudem ist der Zeitpunkt des Rechnungseingangs entscheidend, ob die Kosten noch in 2024 kassenwirksam werden. Aus diesem Grund wird die Mittelbereitstellung suggestive nach den tatsächlich benötigten Mitteln erfolgen.

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden insgesamt 3.058.308,93 € (davon 3 Mio. € Ansatz und 58.308,93 € Haushaltsreste) veranschlagt. Für das Jahr 2025 waren 2,1 Mio. € im Haushalt 2024 vorgesehen. Diese Mittel könnten nun teilweise bereits in 2024 fällig werden. Die unterjährige Mittelverschiebung ist haushaltsrechtlich nur im Zuge einer Haushaltsüberschreitung möglich.

Derzeit sind für die Deckung der Mehrausgabe folgende Haushaltsstellen vorgesehen:

Die Deckungen werden nach dem derzeitigen Stand des Haushaltes ermittelt. Sie sind eine Momentaufnahme. Sollten bis zum Jahresende 2024 entsprechende Deckungsmöglichkeiten wegfallen, müssen diese durch neue Deckungen ersetzt werden.

Deckungsmöglichkeiten können aus haushaltsrechtlichen Gründen wegfallen. Haushaltsrechtliche Gründe sind zum Beispiel: Die Mittel werden an ursprünglicher Stelle benötigt, bereits fest eingeplante Mehreinnahmen kommen später als ursprünglich erwartet.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, solche Veränderungen, soweit dies haushaltsrechtlich erforderlich ist, zu entscheiden. Dies ist erforderlich, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

1. Vom Sachvortrag 2024/208 wird Kenntnis genommen.

2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird beifolgender Haushaltsstelle eine

Haushaltsüberschreitung genehmigt:

3.    Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitung erfolgt über folgende Haushaltsstellen:

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt entsprechende Deckungsvorschläge für die o. g. Haushaltsüberschreitung, soweit dies haushaltsrechtlich erforderlich ist, zu ändern.