hier: Mittelbereitstellung
Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss ist für überplanmäßige Ausgaben von 50.001 € bis 300.000 € sachlich zuständig.
Stellungnahmen der Schulverwaltung:
Der jeweilige Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2024 wurde nur als Schätzung angemeldet, da die endgültigen Zahlen erst Ende Januar 2024 feststanden.
Die Nachzahlungen der Endabrechnung 2023 fielen höher aus als gedacht, da durch fehlende Kindergartenplätze in Kitzingen viele Kinder in Gastkindergärten einen Platz bekommen haben. Die Gastkindergärten haben keine Abschläge bekommen und werden erst jetzt mit der Endabrechnung abgerechnet.
Da es sich bei HSt. 4641 7181 (Tageseinrichtung f. Kinder, Betriebskosten f. Weiterleitung Landesmittel) um staatliche Mittel handelt, die vom Landratsamt kommen und die Stadt Kitzingen an die Einrichtungen weiterleiten, sind am Ende des Jahres Mehreinnahmen bei HSt. 4641 1710 – Tageseinrichtungen für Kinder; Betriebskostenförderung - Landesmittel zu verzeichnen. Teilweise konnten diese Mehreinnahmen bereits jetzt zur Deckung verwendet werden.
Zudem
fand bei HSt. 4641 7182 (Tageseinrichtung
f. Kinder, Betriebskostenzuschüsse Eigenanteil Stadt Kitzingen) eine Kürzung des
Ansatzes um 200.000 € seitens der Kämmerei statt.
Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitungen erfolgt über folgende Haushaltsstellen:
HSt. |
Bezeichnung |
Deckungsbetrag |
Für 4641 7181: |
|
|
4641 1710 |
Tageseinrichtung f. Kinder - Betriebskostenförderung Landesmittel |
51.300 € |
9000 0616 |
Steuern – Überlassung aus der Grunderwerbsteuer |
63.559 € |
Für 4641 7182 |
|
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4641 7183 |
Tageseinrichtungen für Kinder - Zuweisungen für lfd. Zwecke,
Strukturzulage, Bauunterhalt u. Defizitübernahme |
100.000 € |
4640 7183 |
Schülerhort Siedlung - Zuweisungen für lfd. Zwecke, Defizitübernahme |
49.751 € |
2111 7130 |
Grundschule - St.-Hedwig-Schule - Schulverbandsumlage Buchbrunn |
11.597 € |
2131 7130 |
Mittelschule - D.-Paul-Eber-Schule - Schulverbandsumlage Buchbrunn |
27.731 € |
9000 0616 |
Steuern – Überlassung aus der Grunderwerbsteuer |
41.888 € |
Soweit eine Ausgabeeinsparung als Deckung verwendet wird, kann es sein, dass diese Deckung, soweit es haushaltsrechtlich erforderlich ist, durch weitere Mehreinnahmen bei der Überlassung der Grunderwerbsteuer ersetzt werden müssen. Das haushaltsrechtliche Erfordernis kann z. B. dadurch eintreten, dass die Mittel nun doch an ursprünglich veranschlagter Stelle benötigt werden. Um den Verwaltungsaufwand für diese Fälle so gering wie möglich zu halten wurde die Ziffer 4 in den Beschlussentwurf aufgenommen.
- Vom
Sachvortrag 2024/212 wird Kenntnis genommen.
- Für das
Haushaltsjahr 2024 wird bei den folgenden Haushaltsstellen eine
Haushaltsüberschreitung
genehmigt:
HSt. |
Bezeichnung |
Ansatz |
Überschreitung |
VerwHh 4641 7181 |
Tageseinrichtung f. Kinder, Betriebskosten
f. Weiterleitung Landesmittel Bisher bereitgestellt: Gesamt: |
5.000.000
€ |
114.859 € 0 € 114.859 € |
VerwHh 4641 7182 |
Tageseinrichtung f. Kinder,
Betriebskostenzuschüsse Eigenanteil Stadt Kitzingen Bisher bereitgestellt: Gesamt: |
3.800.000
€ |
230.967 € 0 € 230.967 € |
3. Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitungen erfolgt über folgende Haushaltsstellen:
HSt. |
Bezeichnung |
Deckungsbetrag |
Für 4641 7181: |
|
|
4641 1710 |
Tageseinrichtung f. Kinder - Betriebskostenförderung Landesmittel |
51.300 € |
9000 0616 |
Steuern – Überlassung aus der Grunderwerbsteuer |
63.559 € |
Für 4641 7182 |
|
|
4641 7183 |
Tageseinrichtungen für Kinder - Zuweisungen für lfd. Zwecke,
Strukturzulage, Bauunterhalt u. Defizitübernahme |
100.000 € |
4640 7183 |
Schülerhort Siedlung - Zuweisungen für lfd. Zwecke, Defizitübernahme |
49.751 € |
2111 7130 |
Grundschule - St.-Hedwig-Schule - Schulverbandsumlage Buchbrunn |
11.597 € |
2131 7130 |
Mittelschule - D.-Paul-Eber-Schule - Schulverbandsumlage Buchbrunn |
27.731 € |
9000 0616 |
Steuern – Überlassung aus der Grunderwerbsteuer |
41.888 € |
- Der Oberbürgermeister wird ermächtigt
entsprechende Deckungsvorschläge für die o. g. Haushaltsüberschreitungen,
soweit dies haushaltsrechtlich erforderlich ist, zu ändern.