Betreff
Haushaltsüberschreitungen 0.4641.7181 - Tageseinrichtung f. Kinder, Betriebskostenf. Weiterleitung Landesmittel und 0.4641.7182 -Tageseinrichtungen f. Kinder, Betriebskostenzuschüsse Eigenanteil Stadt Kitzingen;
hier: Mittelbereitstellung
Vorlage
2024/212
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss ist für überplanmäßige Ausgaben von 50.001 € bis 300.000 € sachlich zuständig.

 

Stellungnahmen der Schulverwaltung:

 

Der jeweilige Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2024 wurde nur als Schätzung angemeldet, da die endgültigen Zahlen erst Ende Januar 2024 feststanden.

 

Die Nachzahlungen der Endabrechnung 2023 fielen höher aus als gedacht, da durch fehlende Kindergartenplätze in Kitzingen viele Kinder in Gastkindergärten einen Platz bekommen haben. Die Gastkindergärten haben keine Abschläge bekommen und werden erst jetzt mit der Endabrechnung abgerechnet.

 

Da es sich bei HSt. 4641 7181 (Tageseinrichtung f. Kinder, Betriebskosten f. Weiterleitung Landesmittel) um staatliche Mittel handelt, die vom Landratsamt kommen und die Stadt Kitzingen an die Einrichtungen weiterleiten, sind am Ende des Jahres Mehreinnahmen bei HSt. 4641 1710 – Tageseinrichtungen für Kinder; Betriebskostenförderung - Landesmittel zu verzeichnen. Teilweise konnten diese Mehreinnahmen bereits jetzt zur Deckung verwendet werden.

 

Zudem fand bei HSt. 4641 7182 (Tageseinrichtung f. Kinder, Betriebskostenzuschüsse Eigenanteil Stadt Kitzingen) eine Kürzung des Ansatzes um 200.000 € seitens der Kämmerei statt.

 

Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitungen erfolgt über folgende Haushaltsstellen:

 

HSt.

Bezeichnung

Deckungsbetrag

Für

4641 7181:

 

 

4641 1710

Tageseinrichtung f. Kinder - Betriebskostenförderung Landesmittel

51.300 €

9000 0616

Steuern – Überlassung aus der Grunderwerbsteuer

63.559 €

Für

4641 7182

 

 

4641 7183

Tageseinrichtungen für Kinder - Zuweisungen für lfd. Zwecke, Strukturzulage, Bauunterhalt u. Defizitübernahme

100.000 €

4640 7183

Schülerhort Siedlung - Zuweisungen für lfd. Zwecke, Defizitübernahme

49.751 €

2111 7130

Grundschule - St.-Hedwig-Schule - Schulverbandsumlage Buchbrunn

11.597 €

2131 7130

Mittelschule - D.-Paul-Eber-Schule - Schulverbandsumlage Buchbrunn

27.731 €

9000 0616

Steuern – Überlassung aus der Grunderwerbsteuer

41.888 €

 

Soweit eine Ausgabeeinsparung als Deckung verwendet wird, kann es sein, dass diese Deckung, soweit es haushaltsrechtlich erforderlich ist, durch weitere Mehreinnahmen bei der Überlassung der Grunderwerbsteuer ersetzt werden müssen. Das haushaltsrechtliche Erfordernis kann z. B. dadurch eintreten, dass die Mittel nun doch an ursprünglich veranschlagter Stelle benötigt werden. Um den Verwaltungsaufwand für diese Fälle so gering wie möglich zu halten wurde die Ziffer 4 in den Beschlussentwurf aufgenommen.


  1. Vom Sachvortrag 2024/212 wird Kenntnis genommen.

 

  1. Für das Haushaltsjahr 2024 wird bei den folgenden Haushaltsstellen eine

Haushaltsüberschreitung genehmigt:

 

HSt.

Bezeichnung

Ansatz

Überschreitung

 

VerwHh

4641 7181

 

 

 

 

 

 

Tageseinrichtung f. Kinder, Betriebskosten f. Weiterleitung Landesmittel

 

Bisher bereitgestellt:

Gesamt:

5.000.000 €

 

 

 

 

 

 

 

114.859 €

 

 

 

 

0 €

114.859 €

VerwHh

4641 7182

Tageseinrichtung f. Kinder, Betriebskostenzuschüsse Eigenanteil Stadt Kitzingen

 

Bisher bereitgestellt:

Gesamt:

3.800.000 €

230.967 €

 

 

 

 

0 €

230.967 €

 

 

3.    Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitungen erfolgt über folgende Haushaltsstellen:

 

HSt.

Bezeichnung

Deckungsbetrag

Für

4641 7181:

 

 

4641 1710

Tageseinrichtung f. Kinder - Betriebskostenförderung Landesmittel

51.300 €

9000 0616

Steuern – Überlassung aus der Grunderwerbsteuer

63.559 €

Für

4641 7182

 

 

4641 7183

Tageseinrichtungen für Kinder - Zuweisungen für lfd. Zwecke, Strukturzulage, Bauunterhalt u. Defizitübernahme

100.000 €

4640 7183

Schülerhort Siedlung - Zuweisungen für lfd. Zwecke, Defizitübernahme

49.751 €

2111 7130

Grundschule - St.-Hedwig-Schule - Schulverbandsumlage Buchbrunn

11.597 €

2131 7130

Mittelschule - D.-Paul-Eber-Schule - Schulverbandsumlage Buchbrunn

27.731 €

9000 0616

Steuern – Überlassung aus der Grunderwerbsteuer

41.888 €

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt entsprechende Deckungsvorschläge für die o. g. Haushaltsüberschreitungen, soweit dies haushaltsrechtlich erforderlich ist, zu ändern.