Der Haupt-Finanz- und Kulturausschuss ist gemäß seiner Geschäftsordnung für außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von mehr als 25.000 € zuständig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Maßnahme wurde mit StR-Beschluss v. 27.07.2023 beschlossen und die geschätzten Zahlen mit Mail vom 27.11.2023 von der Schulverwaltung an die damalige Kämmerin gemeldet. Der Ansatz ist nicht im Investitionsprogramm 2024 berücksichtigt.

Die Maßnahme wurde im Jahr 2024 umgesetzt, es wurden bereits 6.195 € für vorliegende Rechnungen bereitgestellt. Die verbleibenden geschätzt ~130.600 € werden voraussichtlich noch 2024 kassenwirksam, die Stellung der jeweiligen Rechnung ist jedoch abhängig von der ausführenden Firma.

Da die Höhe der Mittelbereitstellung eines Gremienbeschlusses bedarf und die Mittel zum Zeitpunkt des Rechnungseingangs bereitstehen sollen, sollen die weiteren Mittel bereits beschlossen werden; die Mittelbereitstellung erfolgt jedoch erst dann sukzessive anhand der tatsächlich benötigten Mitteln lt. Rechnungen.

Die Deckung wird nach dem derzeitigen Stand des Haushaltes ermittelt. Sie ist eine Momentaufnahme. Sollte bis zum Jahresende 2024 die entsprechende Deckungsmöglichkeit wegfallen, muss diese durch eine neue Deckung ersetzt werden.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, solche Veränderungen, soweit dies haushaltsrechtlich erforderlich ist, zu entscheiden. Dies ist erforderlich, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

1. Vom Sachvortrag 2024/225 wird Kenntnis genommen.

2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird bei folgender Haushaltsstelle eine

Haushaltsüberschreitung genehmigt:

3.    Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitung erfolgt über folgende Haushaltsstelle:

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt entsprechende Deckungsvorschläge für die o. g. Haushaltsüberschreitung, soweit dies haushaltsrechtlich erforderlich ist, zu ändern.