1.    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat das gesamte Areal des ehemaligen Militärstandortes Harvey Barracks für einen Verkauf ausgeschrieben. Im Februar 2012 endete die erste Stufe des Bieterverfahrens. 11 Interessenten haben nach Information der BImA ein Angebot abgegeben. In der engeren Auswahl der BImA befanden sich noch drei Unternehmen.

Die Vertreter der BImA und der Stadt kamen überein, dass die Stadt, vertreten durch den Stadtrat eine Verkaufsempfehlung an die BImA geben wird. Am 05.07.2012 hat der Stadtrat beschlossen, dass die BImA die weiteren Verkaufsverhandlungen mit der S & Z Immobilien e.K. und S & Z Invest GmbH, Bad Neustadt/Saale führen soll (Anlage 2). Eine Rahmenvereinbarung wurde zwischen S & Z und Stadt am 13.08.12/17.08.12 geschlossen. Ein Verkauf der ehemaligen militärischen Liegenschaft an S & Z erfolgte seitens der BImA nicht.

Am 12.11.12 teilte die BImA der Stadt Kitzingen mit, dass sie nunmehr nur noch mit dem Unternehmen blumquadrat GmbH, Iphofen, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Markus Blum, verhandelt (Anlage 3). Der Verkauf soll noch im Jahr 2012 erfolgen.

2.    Auf der Grundlage der o. g. Entscheidung der BImA hat die Stadt Kitzingen mit blumquadrat GmbH entsprechende Abstimmungen zur Entwicklung der militärischen Liegenschaft geführt, zuletzt im Stadtentwicklungsbeirat am 13.11.12. Herr Blum hat dabei seine Entwicklungsabsichten inkl. Zeitplan (Erwerb) dargestellt (siehe hierzu auch § 2 der Rahmenvereinbarung – Anlage 1).

Im Stadtrat am 29.11.2012 wurde der Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit paralleler Flächennutzungsplanung gefasst. (Anlage 4)

3.    Die hier in Rede stehende Rahmenvereinbarung (Anlage 1) regelt die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kitzingen und blumquadrat GmbH und ist die Grundlage für die angestrebte Entwicklung der ehemaligen militärischen Liegenschaft Harvey Barracks. Sie beruht im Wesentlichen auf den Entwicklungsvorstellungen von blumquadrat GmbH. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung ist für blumquadrat GmbH Grundlage für den Erwerb.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Bieter/Interessenten blumquadrat

GmbH, Iphofen, vertreten durch Herrn Markus Blum, eine Rahmenvereinbarung entsprechend Anlage 1 abzuschließen. Diese Rahmenvereinbarung gilt für den Erwerbsfall und bildet eine Grundlage für die angestrebte Entwicklung der ehemaligen militärischen Liegenschaft „Harvey Barracks“ in Kitzingen.