Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss ist für überplanmäßige Ausgaben von 50.0001 € bis 300.000 € sachlich zuständig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Baumaßnahme schreitet schneller voran als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2024 erwartet. Es wurden im Zuge der Haushaltsplanerstellung seitens der Verwaltungsleitung und der Stadtkämmerei Mittel in Höhe von 400.000 € gestrichen, die nun nicht zur Verfügung stehen. Voraussichtlich gehen im Jahr 2024 noch Rechnungen in Höhe von rd. 230.000 € ein.

Es werden u. a. folgende Gewerke erwartet:

·         Fliesenarbeiten

·         Elektroarbeiten

·         Heizung und Sanitär

·         Schreinerarbeiten

Eine Mittelverschiebung von 2025 auf 2024 ist nur im Wege der Haushaltsüberschreitung möglich. Für das Jahr 2025 waren mit dem Haushalt 2024 1,2 Mio. € eingeplant.

Als Deckung dienen folgende Haushaltsstellen:

Die Mittelbereitstellung erfolgt sukzessive für tatsächlich benötigte Mittel.

Soweit die Ausgabeeinsparungen doch an ursprünglicher Stelle benötigt werden, wird der Oberbürgermeister ermächtigt andere Deckungsmittel zu bestimmen. Dies ist erforderlich, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

1. Vom Sachvortrag 2024/233 wird Kenntnis genommen.

2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird bei der folgenden Haushaltsstelle eine

Haushaltsüberschreitung genehmigt:

3.    Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitungen erfolgt über folgende Haushaltsstellen:

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt entsprechende Deckungsvorschläge für die o. g. Haushaltsüberschreitung, soweit dies haushaltsrechtlich erforderlich ist, zu ändern.