1. Sachverhalt

Die Marshall-Heights entwickeln sich immer mehr zu einem eigenen Stadtteil mit einem kontinuierlichen Bevölkerungszuzug. Der Schwerpunkt der Entwicklung liegt auf einer Wohnnutzung in attraktiver Lage. Die Geschosswohnungsbauten wurden überwiegend zwischen 1951 und 1955 gebaut. Eine Spielplatzpflicht wurde erst im Oktober 1974 erlassen. Nach dem Abzug der US-Army wurden die vorhandenen Spielplätze zurückgebaut, nicht mehr gewartet oder entsprechen nicht den deutschen Sicherheitsanforderungen. In den Marshall Heights befinden sich somit derzeit keine Spielplätze.

Zur Verbesserung der allgemeinen Wohn- und Lebensverhältnisse hat der Stadtrat in der Sitzung am 27.07.2023 einen Maßnahmenbeschluss zum Bau von 3 Spielplätzen gefasst. Die Umsetzung soll in drei Abschnitten erfolgen.

1.   Ein größerer öffentlicher inklusiver Spielplatz auf dem städtischen Grundstück Fl. Nr. 3235/58 (direkt neben dem Kindergarten) für Kinder der Altersklassen 6 bis 13 Jahre

2.   Ein öffentlicher Spielplatz auf dem privaten Grundstück (Fl.-Nr. 3235/127) für Kinder Altersklassen 1 bis 6 Jahre

3.   Ein öffentlicher Bolzplatz auf dem privaten Grundstück (Fl.-Nr. 3235/0; Hs.Nr. 23b) in einem bereits umzäunten Bereich

2. Förderung

Die Marshall-Heights befinden sich seit 2006 im Fördergebiet der Bund- Länder-Städtebauförderung „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (ehemals „Stadtumbau West“). Dementsprechend wurden in der Bedarfsmitteilung 2024 im Rahmen der jährlichen Vorabstimmung bereits unter 3.4 Spielplätze Marshall Heights angemeldet.

       Die Neuordnung der Spielmöglichkeiten ist grundsätzlich mit bis zu 60 % der anrechenbaren Kosten aus Mitteln der Städtebauförderung durch die Regierung von Unterfranken förderfähig. Für den 1. Bauabschnitt wurde am 16.08.2024 ein Förderbescheid mit förderfähigen Baukosten in Höhe von 314.000,- € bewilligt. Die beantragte pauschale Förderung von Bauverwaltungskosten in Höhe von 47.225,- € wurde nicht genehmigt, nachdem die Planungs- und Objektbetreuungsleistungen durch das SG 63 erfolgen.

3. Finanzierung

Im Haushaltsplan 2024 ff stehen für die Maßnahmen „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ unter der HHSt. 1.5931.9503 insgesamt 472.000,- € zur Verfügung.

4. Weiteres Vorgehen

a.)   Nach einem positiven Beschluss zur Auftragsvergabe muss die ausführende Firma gem. Ausschreibungsunterlagen im I. Quartal 2025 mit den Leistungen beginnen und diese im III. Quartal 2025 abschließen.

b.)   Mit dem Grundstückseigentümer für die Spielplätze 2 und 3 muss ein Überlassungsvertrag mit entsprechender Zweckbindungsfrist ausgearbeitet und vereinbart werden.

c.)   Die Verwaltung bereitet die Umsetzung der Planungen für die Spielplätze 2 und 3 in 2026 vor.

d.)   Seitens der Verwaltung wird bei der Regierung von Unterfranken ein Antrag auf Anpassung der Förderhöhe gestellt.

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Herr Oberbürgermeister Stefan Güntner wird ermächtigt auf öffentlichen Flächen in den Marshall Heights für die Umsetzung des Spielplatzes 1. BA der Firma H & M aus 97222 Maidbronn den Auftrag mit einer Höhe von Brutto 400.258,30 € gem. Angebot vom 18.10.2024 zu erteilen.

3.      Im Haushaltsplan 2024 ff stehen für die Maßnahmen „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ unter der HHSt. 1.5931.9503 ausreichende Mittel zur Verfügung.