Unterabschnitt 1430 - Hochwasserschutz, Hochwasserereignisse
hier: Mittelbereitstellung und Kenntnisnahme bisheriger Ergebnisse
Laut Geschäftsordnung für den Stadtrat Kitzingen ist für die Genehmigung von außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen zwischen 25.001 € und 150.000 € der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss zuständig. Da die Entscheidung über die Gesamtmaßnahme bezüglich des Starkregenereignisses im Sommer 2024 im Stadtrat behandelt wurde (Sitzung am 11.07.24, TOP 4oe), erfolgt die Vorlage nun erneut an dieses Gremium. Zudem sind die hier auch betroffenen Inneren Verrechnungen für das Haushaltsjahr 2024 abzuwickeln, noch ehe die nächste Sitzung des Ausschusses am 18.März 2025 stattfindet.
Für die Kosten der durch das Starkregenereignis am 1. Juni 2024 unvorhergesehen eingetretenen Schäden wurde der Unterabschnitt 1430 – Hochwasserschutz, Hochwasserereignisse – angelegt. Es wurden aufgrund von Schätzungen Mittel in Höhe von insg. 241.017 € zur Verfügung gestellt und weitere Bereitstellungen je nach Bedarf in Aussicht gestellt. Hierfür sind entsprechende Überschreitungsanträge eingegangen, welche im Wege der Dringlichkeit durch den Oberbürgermeister genehmigt wurden.
Im Einzelnen verteilen sich die bisher angefallenen Kosten auf die verschiedenen Haushaltstellen des Unterabschnitts 1430 wie folgt:
HSt. Verw.HH |
Bezeichnung |
Ausgaben |
1430 5011 |
Unterhalt eigener Gebäude, Maßnahmen z. Erhaltungsaufwand |
295.674,40 € |
1430 5205 |
Geräte und Ausrüstungsgegenstände |
1.845,03 € |
1430 6325 |
Vorräte, Verbrauchsmittel |
7.115,43 € |
1430 6360 |
Dienstleistungen durch Dritte |
95.815,94 € |
1430 6363 |
Müllentsorgung, sonstige Dienstleistungen durch Privatunternehmen, Container |
3.807,01 € |
1430 6790 |
Innere Verrechnungen Leistungen Bauhof u. Gärtnerei |
61.090,82 € (noch zu buchen) |
1430 6796 |
Innere Verrechnungen Lagerkosten Bauhof |
1.500,00 € (noch zu buchen) |
Summe: |
466.848,63 € |
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Davon genehmigt durch Stadtratsbeschluss v. 11.07.2024: |
241.017,00 € |
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Nun zur Kenntnisnahme vorgelegt: |
163.240,81 € |
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Mit dieser Vorlage zu beschließen: |
61.090,82 € |
Wir bitten um Kenntnisnahme der dargelegten Kosten. Die Deckung der Haushaltsüberschreitungen konnte durch verschiedene Mehreinnahmen und Minderausgaben (u.a. Deckungsreserve - HSt. 9141 8500) gewährleistet werden.
Mit Antrag vom 11.12.2024 wurde nun die Haushaltsüberschreitung über rd. 61.091 € für Innere Verrechnungen der Leistungen von Bauhof/Gärtnerei, HSt. 1430 6790, eingereicht. Die Kosten konnten im Sommer 2024 noch nicht benannt werden. Enthalten sind hier Leistungen bis einschließlich Dezember 2024.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Überschreitung erfolgt über Mehreinnahmen
bei HSt. 9000 0030 – Gewerbesteuer.
1. Vom Sachvortrag 2025/005 wird Kenntnis genommen.
2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass für das Haushaltsjahr 2024 für den Unterabschnitt 1430 – Hochwasserschutz, Hochwasserereignisse weitere Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insg. 163.240,81 € im Wege der Dringlichkeit durch den Oberbürgermeister Stefan Güntner genehmigt wurden.
3. Die außerplanmäßige Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 2024 bei HSt. 1430 6790 –Hochwasserschutz, Hochwasserereignisse/ Innere Verrechnungen Bauhof u. Gärtnerei in Höhe von 61.091 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern, HSt. 9000 0030.