Auf die beigefügte Anlage 1 (Antrag v. 26.05.2023 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird verwiesen. In der Sitzung des Stadtrates am 21.09.2023 wurde im Einvernehmen mit dem Antragsteller festgelegt, dass das Ergebnis der am Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.05.2023 abgewartet werden solle, bevor der Antrag zur Abstimmung gestellt wird.

Am 22.01.2025 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 veröffentlicht, mit dem die Verfassungsbeschwerde eines ortsansässigen Franchisenehmers einer Schnellrestaurantkette zurückgewiesen wurde. Mit E-Mail vom 23.01.2025 hat der Antragsteller auf die Veröffentlichung dieses Beschlusses hingewiesen und darum gebeten, den genannten Antrag nun erneut auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.11.2024 liegt die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.2023 zugrunde, das wiederum einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Stadt Tübingen im Wesentlichen abgewiesen hatte.  Die Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG zurückgewiesen, da

·          die Verpackungssteuer, die die Stadt Tübingen erhoben hatte, als örtliche Verbrauchssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG einzuordnen sei. Dies gelte auch und gerade, sofern der Verbrauch von Einwegartikeln beim Verkauf von „mitnehmbaren take-away-Gerichten oder -Getränken“ besteuert werde und somit   die Stadt Tübingen zuständig für die Erhebung dieser Steuer sei (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg) und

·         das bundesrechtlich geregelte Abfallrecht weder hinsichtlich dessen Gesamtkonzeption noch hinsichtlich konkreter Regelungen im Widerspruch zur Satzung stehe und

·         die zur Erzielung von Einnahmen geeignete und erforderliche Verpackungssteuer der Stadt Tübingen die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht in unzumutbarer Art und Weise verletze.

Die Rechtsgrundlage für die Kommunen zur Erhebung einer Verpackungssteuer existiert im Wesentlichen gleichlautend in Bayern, vgl. Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) mit folgendem Wortlaut: „Die Gemeinden können örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind.“

Es ist nun durch die Verwaltung zu prüfen, ob und in welcher Form für die Stadt Kitzingen die Möglichkeit besteht, eine Verpackungssteuer nach Maßgabe der Satzung der Stadt Tübingen zu erarbeiten und dazu dem Stadtrat einen Satzungsentwurf zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.

Zum besseren Verständnis wird als Anlage 2 die Satzung der Stadt Tübingen beigefügt.

Daraus ist ersichtlich, dass Tübingen

0,50 € netto für jede (n) Einwegdose, -flasche, -becher und sonstige Einweggetränkeverpackung,

0,50 € netto für jedes Einweggeschirrteil und jede sonstige Einweglebensmittelverpackung und

0,20 € netto für jedes Einwegbesteck (-set)

erhebt.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen analog zur Satzung der Stadt Tübingen unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22) auszuarbeiten und dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.