Der Stadtrat ist gemäß seiner Geschäftsordnung für außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von mehr als 150.000 € zuständig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Maßnahme wurde mit StR-Beschluss vom 27.07.2023. Am 03.12.2024 berichtete die Stadtkämmerei bereits im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss (SiVo-Nr. 2024/225), dass der Ansatz nicht im Investitionsprogramm 2024 berücksichtigt ist. In diesem Zusammenhang wurde eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 136.764,00 € genehmigt.

Die Maßnahme wurde im Jahr 2024 umgesetzt. Von den geschätzten Rechnungen i. H. v. 136.764 € wurden mittlerweile 129.494,00 € ausgeschöpft.

Der Bauhof stellt seine Leistungen innerhalb der Verwaltung rückwirkend in Rechnung. Im Januar 2025 werden rückwirkend auf das Jahr 2024 Leistungen aus dem Dezember 2024 verrechnet. Es wurden Leistungen i. H. v. rd. 24.250 € erbracht.

Bei der Pausenhofgestaltung wurden neue Spielgeräte für die Kinder auf dem Pausenhof durch den Bauhof installiert und neugestaltet.

Die Deckung der Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Zuwendung für die Breslauer Straße (HSt. 6300 3611).

Für die Legung der Jahresrechnung ist es erforderlich, dass die Verrechnung zeitnah abgewickelt wird. Im Anschluss werden weitere Abschlussarbeiten seitens der Kämmerei getätigt.

1.  Vom Sachvortrag 2025/035 wird Kenntnis genommen.

2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird bei folgender Haushaltsstelle eine

Haushaltsüberschreitung genehmigt:

3.    Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitung erfolgt über folgende Haushaltsstelle: